Christoph Schulze
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 Parteiloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag

 

Willkommen

Ich freue mich, dass Sie unsere Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Meine „alte“ Homepage wurde nach der Auflösung der Gruppe im Landtag ohne meine Zustimmung in einer Nacht- und Nebelaktion deaktiviert.

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, ich möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen.

Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen und zu Lösungen zu kommen.

Als fraktionsloser Abgeordneter sehe ich mich im Landtag Brandenburg allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, versuche frei von ideologischen Scheuklappen, die Probleme zu sehen, anzusprechen und zu diskutieren und erst einmal allen demokratischen Kräften und Parteien gegenüber offen zu sein. Aus falsch verstandener Loyalität oder falsch verstandener Rücksichtnahme werde ich nicht davor zurückschrecken, bestimmte Probleme nicht anzusprechen, weil sie vielleicht irgendwelchen Leuten unangenehm sind.

Ich bringe die Probleme zur Sprache und auf den Tisch. Dazu stehen mir im Landtag Brandenburg zahlreiche Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen von mündlichen Anfragen und Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Wie gesagt, wenn Sie möchten, dass wir uns Ihrer Probleme annehmen, melden Sie sich bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Schulze

 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

117. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 24.05.2018 um 12:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich. 


Bürgerhilfe im Bürgerbüro

Für viele Ihrer Fragen haben wir ein offenes Ohr

Ab Mai 2017, montags von 15:00 bis 18:00 Uhr, mitwochs von 12:00 bis 15:00 Uhr und dienstags nach Absprache, hat die Bürgerserhilfe im Bürgerbüro Zossen ein offenes Ohr für Ihre Sorgen und Nöte. Wir versuchen Lösungen für Probleme zu finden. Sollten wir nicht helfen können, wissen wir, wer weiterhelfen kann.

Wichtige Hinweise:  Es findet keine Vermittlung von Jobs oder Wohnungen statt. Ferner findet keine Beratung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt. Keine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Beratung/ Hilfestellung ist keine Rechtsberatung

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass unsere Bürgerhilfe lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetz darstellt.

Der Inhalt unserer Angebote/ Hilfestellung kann und soll eine verbindliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Alle angebotenen Informationen verstehen sich daher ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Um den Bürgern in problematischen Angelegenheiten helfen zu können, hat sich die Anwaltskanzlei Heinecke & Rohmann aus Potsdam dazu bereit erklärt, jedem 2. Mittwoch im Monat von 12:oo bis 15:oo Uhr eine Rechtsberatung anzubieten. Ausgeschlossen ist eine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Hilfestellung (Auszug)

Unsere Bürgerhilfe ist kostenfrei und die Gespräche werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

·        Anträge und Bescheide - Ausfüllen und Verstehen von Bescheiden, zB Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld etc.

·        Arbeitslosigkeit - allgemeine Hilfe bez. Hartz IV, Beantwortung allgemeiner Fragen.

·        Krankenkasse - Befreiung Zuzahlungen, Festzuschuss etc.

·        GdB – Hilfestellung und Beantragung

·        Pflegestufe – Hilfestellung und Beantragung

·        Wohnen - Mietschulden, Wohnen und Alg II, etc.

·        Rente - Hilfe zu allgemeinen Fragen bez. Rentenantrag, Erwerbsminderungsrente, Antrag etc.

·        GEZ - Hilfestellung, Befreiung etc.

 

Pressemitteilung Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg 24.5.2018 - Neues Datenschutzrecht stärkt Bürgerrechte

 "Morgen, am 25. Mai 2018, wird die bereits vor zwei Jahren in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Ihre zweijährige Umsetzungsfrist läuft damit ab. Die EU-weit direkt anwendbaren Vorschriften sollen den freien Verkehr personenbezogener Daten im Wirtschaftsleben ermöglichen und gleichzeitig einen effektiven Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Sie gelten auch für internationale Unternehmen aus Drittstaaten, soweit sie im europäischen Wirtschaftsraum ihre Dienste anbieten. 

 Die Datenschutz-Grundverordnung ersetzt das deutsche Datenschutzrecht weitgehend. Begrenzte Regelungsspielräume werden durch das neu gefasste Brandenburgische Datenschutzgesetz für öffentliche und das Bundesdatenschutzgesetz für private Stellen ausgefüllt; beide Gesetze treten ebenfalls morgen in Kraft. Dagmar Hartge: „Vieles, aber nicht alles ändert sich. Gleichwohl ist die Umsetzung einer solch umfassenden Reform des Datenschutzrechts für alle Beteiligten mit Aufwand verbunden. Doch der lohnt sich. Im Ergebnis stärkt die Datenschutz-Grundverordnung die Rechte der Bürger. Bereits bestehende Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung werden erweitert; neu eingeführt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit. An Einwilligungen der Betroffenen stellt das neue Recht höhere Anforderungen als bisher. Unternehmen und Behörden sind künftig konsequenter dazu verpflichtet, transparenten und vorausschauenden Datenschutz zu betreiben. Nicht zuletzt kann die Aufsicht gezielter eingreifen, wenn etwas schiefgeht.“

 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht bleibt als unabhängige Aufsichtsbehörde sowohl für die brandenburgischen öffentlichen Stellen als auch für private Stellen, die hier ihren Sitz haben, zuständig. Brandenburger können sich im Falle einer grenzübergreifenden Datenverarbeitung künftig zudem über Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands bei uns beschweren. 

 In unserem Internetangebot halten wir erste Empfehlungen zur Auslegung und Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bereit. Daten verarbeitende Stellen finden dort ein Formular zur vorgeschriebenen Meldung ihres Datenschutzbeauftragten. Beschwerden über Datenschutzverstöße nehmen wir künftig ebenfalls online entgegen.

Selbstverständlich ist die Landesbeauftragte aber auch weiterhin auf den herkömmlichen Kommunikationswegen erreichbar. 

   V.I.S.P. Sven Müller Kleinmachnow, 24. Mai 2018" 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

116. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 17.05.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich. 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

115. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 09.05.2018 um 14:30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Flughafen BER: Gruß aus Schilda - Inkompetenz beim Umweltschutz und "weltbester" Schallschutz wird gar erst nicht gebaut

BBBTV 10.5.2018 -Ameisensäure im See, vor Fluglärm ungeschützte Bürger: Das haben wir mit der FBB und im Landtag erlebt.

Diesen Beitrag hat BBB TV exklusiv. Sie sehen diese Fakten nirgendwo anders, denn RBB und die meisten Zeitungsredakteure verlassen immer nach ca. 1 Stunde den Sonderausschuss zum BER im Brandenburger Landtag. Hier wurde unsere Geduld belohnt.

Wer wissen möchte, wie die FBB mit Problemen umgeht, der sollte sich diesen Film anschauen. Die Arbeitsweise lässt tief blicken und Rückschlüsse auf das Verhalten der Firma zu, sollte der BER jemals eröffnen. Ameisensäure im See, vor Fluglärm ungeschützte Bürger: Das haben wir mit der FBB und im Landtag erlebt.

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Pressemitteilung 08.05.2018  - Schallschutz am BER  - Die Landesregierung ist lustlos

Seit vielen Jahren leiden die Bürger, die Ansprüche auf Schallschutz am Flughafen BER haben, unter der eigenwilligen Auslegung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zum Schallschutz.

Nachdem die Opposition im Landtag Brandenburg und die Bürgerinitiativen rund um den BER der rot-roten Koalition und der Landesregierung in der 6. Wahlperiode ab 2015 deswegen mächtig Druck gemacht hatten, ließ sich die rot-rote Mehrheit bewegen, sich der Sache zu nähern. Zuerst gabt es zwei, vom Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) initiierte öffentliche Anhörungen, im Januar und Februar 2017, die das ganze Desaster der Willkür bei der Umsetzung des „weltbesten“ Schallschutzprogrammes der FBB aufzeigten.

Der Abgeordnete Christoph Schulze stellte für die Landtagssitzung am 17.Mai 2017 einen 12-Punkte-Antrag zum Schallschutz mit 12 für die Betroffenen wichtigen Punkten, die bei Umsetzung die Schallschutzprobleme gelöst hätten (Drucksache 6/6529 in der Anlage). Darauf mussten die Abgeordneten von SPD und Linkspartei irgendwie reagieren. Sie produzierten einen „Wischi-Waschi-Plagiat-Antrag“ zum Schallschutz am BER, bei dem sie 6 Punkte von Christoph Schulze abschrieben und so verwässerten, dass damals schon klar war, dass der Antrag den Schallschutzbetroffenen nichts bringen wird (Drucksache 6/6564 in der Anlage). Der 12-Punkte-Antrag von Christoph Schulze wurde abgelehnt, der zahnlose 6-Punkte-Antrag von SPD und Linkspartei wurde angenommen.

Und nun - 1 Jahr später - stellt man bei der Kontrolle, was der Beschluss der SPD und LINKEN Mehrheit im Landtag denn für die Bürger so gebracht hat fest: „Es ist nichts passiert.“ Die FBB macht weiter wie bisher.

Deshalb setzte Christoph Schulze die Schallschutzproblematik erneut auf die Tagesordnung des Sonderausschusses BER am 7.5.2018 und forderte vor der Sitzung die schriftliche Beantwortung seiner Fragen zur Problematik ein. Der Bericht der Landesregierung im Sonderausschuss BER am 7.5.2018 ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und des Unwillens, lesen Sie selbst in Anlage 3.

„Die FBB befindet sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. SPD und Linkspartei als Landesregierung sind verantwortliche Miteigentümer der FBB. Die Brandenburger SPD und Linkspartei machen sich somit mitschuldig an der gesundheitsgefährdenden mangelhaften Umsetzung der Schallschutzes am Flughafen BER, zumal sie als Regierung die Durchsetzung des Rechts in der Hand hat und aber in Wirklichkeit nur die  „Hände hoch hält“ und nichts tut, um die Menschen in ihren Häusern vor dem gesundheitsgefährdenden Lärm der Flugzeuge zu schützen.“, erklärt Christoph Schulze (fraktionslos):

„Dass was als absolute Ausnahme gedacht war, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Entschädigung der FBB an die Betroffenen gezahlt wird, weil Häuser mit adäquaten Aufwand (30% vom Verkehrswert) nicht Schall-zu schützen sind, wird jetzt zum Alltagsgeschäft des „weltbesten“ Schallschutzes.

Statt Schallschutz zu finanzieren oder einzubauen, zahlt die FBB den Hauseigentümern einen „Abschlag“ aus, von dem alle wissen, das er zu Erreichung der Schallschutzziele aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht reicht.

In mittlerweile 56% der Fälle im Tagschutzgebiet ist das so. Das „Taschengeld“ wird Entschädigung genannt. Dieses „Taschengeld“ reicht nicht aus, um die betroffenen Häuser vor dem Flugzeuglärm so zu schützen, wie es gesetzlich  notwendig wäre. Das Ziel Gesundheitsschutz wird so elegant und kostengünstig uminterpretiert.

Also handeln viele Betroffen im Umfeld des BER schon jetzt konsequent: Sie nehmen die Entschädigung der FBB, ergreifen die Flucht vor dem kommenden Fluglärm und verkaufen ihr Haus. Bereits fast 600  Hausverkäufe in der Fluglärmzone des BER werden seit 2015 berichtet.

Das darüber der Schallschutzbeauftragte der FBB „Krokodilstränen“ vergießt, weil die Käufer dieser Häuser, dann komplett ohne Schallschutz sind, ist blanker Zynismus, den die rot-rote Landesregierung gestattet und damit zu verantworten hat. Die Erkenntnis was das alles bedeutet  kommt spätestens nach Eröffnung des Flughafen BER.“

 

Anlagen

Anlage 1

Antrag Christoph Schulze - Endlich die Rechte, Anforderungen und Bedürfnisse der Anlieger und Bürger am Flughafen BER für den Schutz der Gesundheit berücksichtigen - Drucksache 6/6529Drucksache 6/6529

 Anlage 2

Änderungsantrag SPD und LINKE - Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern -Drucksache 6/6564

 Anlage 3 

Antwort der Landesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos)zur Umsetzung des Schallschutzprogramms

 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

114. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 03.05.2018 um 15:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich. 

Meistens obsiegt am Ende Recht und Gerechtigkeit, auch wenn manchmal lange dauert.

Pressemitteilung WasserNetz Brandenburg 24.4.2018

MAWV muss zahlen!

Lange hat es gedauert doch nun steht fest auch der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) kann sich nicht vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 verstecken. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (OVG) stellt mit Beschluss vom 17.04.2018 fest, dass der MAWV sehr wohl Bescheide aufzuheben hat und Altanschließern die zu Unrecht erhobenen Beiträge zu erstatten hat. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2018 – OVG 9 N 89.16 – )
Das ist dann der Fall, wenn die Bescheide nicht bestandskräftig geworden sind, sich die Betroffenen unserem Rat angeschlossen haben und gegen die verfassungswidrige Beitragserhebung gekämpft und geklagt haben.

Der MAWV wehrte sich jahrelang gegen die Rückerstattung der Beiträge, teils mit sehr weit hergeholten „Argumenten“ von Verbandsgründungen und Verbandserweiterungen. Damit bewegte sich der Verband sehr bürgerfeindlich, was für zahlreiche und somit begründete Proteste sorgte. Einen gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen hat es nicht gegeben.

Es bleibt abzuwarten, wie der nun vorliegende Beschluss umgesetzt werden wird. Nur der Gruppe der Widerspruchsführer die unrechten Beiträge zu erstatten wird in der Zukunft zu erneuten Ungleichbehandlungen führen. Helfen kann hier nur, wenn die unterschiedlichen Gruppen der Betroffenen alle samt gleichbehandelt werden und alle Bescheide der Altanschließer aufgehoben werden.

Wir bleiben, als Vertretung der Betroffenen der verfassungswidrigen Beitragserhebung, weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger am Ball. Wir setzen uns weiterhin für eine Gleichbehandlung aller Betroffenen ein.
Der vorliegende Fall zeigt aber auch deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann, für sein Recht zu kämpfen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung,

Thomas Kaiser
Landesvorsitzender
Das WasserNetz Brandenburg
0152 29222722

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Gastbeitrag Rechtsanwalt Will 20.4.2018

Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht auf das Staatshaftungsgesetz stützen können. Die Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) v. 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 u. a.). Das BVerfG ging nicht davon aus, dass das Gesetz verfassungswidrig war, sondern die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg n. F. verstoße in Fällen, in denen die Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg a. F. nicht mehr erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Dies betraf alle Grundstücke, die wasser- und abwasserseitig bis 31.12.1999 erstmals erschlossen wurden. Das OLG meint, das Staatshaftungsgesetz des Landes Brandenburg sei nicht anwendbar, da die Zweckverbände lediglich ein überwiegend rechtswidriges Gesetz angewendet hätten. Nur die Anwendung legislativen Unrechts rechtfertige keinen Staatshaftungsanspruch. Diese Begründung ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Das OLG betritt mit dieser Rechtsprechung Neuland, da es hier auf eine Rechtsprechung zu einem Entschädigungsanspruch aus dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen abstellt. Da die Beteiligten das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) führen werden, ist abzuwarten, wie der BGH entscheidet. Viel zu kurz kam, dass das Staatshaftungsrecht in Brandenburg nicht nur die Fortgeltung alten DDR-Rechtes ist, sondern mit Art. 6 Abs. 3 der Landesverfassung auch im Land Brandenburg Verfassungsrang hat. Ich denke, alle Altanschließer, die ihre Hoffnung auf die Staatshaftungsansprüche gestützt haben, können zuversichtlich sein, denn entweder der BGH oder das BVerfG werden ihnen recht geben.

RA Thomas Will, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, SPKW Sobczak & Partner in Zossen, Telefon: 03377 33990

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Pressemitteilung Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, BVBB e. V. und Bündnis Süd-Ost 24.4.2018

Update Presseinfo vom 17.04.2018 der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm in der Hauptstadtregion zum International Noise Awareness Day am 25.04.2018

Für die Veranstalter der Fassaden-Illumination am Brandenburger Landtag im Zusammenhang mit der bislang ausgebliebenen Umsetzung eines landesplanerisch verankerten Nachtflugverbot am BER

hat die Landtagsverwaltung ein „da capo“ verhängt.

Diese Spielanweisung der Landtagspräsidentin Stark und ihrer Verwaltung zielt auf einen weiteren Verbotsversuch. Auch dieses Mal versucht man in den beantragten Ablauf der Aktion einzugreifen, um so mindestens die Wirksamkeit zu beeinträchtigen.

In der Folge sah sich die Versammlungsbehörde veranlasst, wiederum einen Auflagenbescheid auszuhändigen. Dieser weist aus, dass die beabsichtigte Versammlung im Innenhof des Landtages Brandenburg auf Grund des vorliegenden Votums der Landtagsverwaltung sowie der Frau Präsidentin untersagt wird.

In der Begründung wird u.a, das Zutrittsrecht bemüht: „Insbesondere gewährt es dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind... „

Der Innenhof des Landtages war immer öffentlich zugänglich, er ist ein Ort der die allseits interessierten Bürger - Besucher-  aufnimmt und über den i.d.R. auch alle Vertreter öffentlicher Medien ihren Zugang in das Hohe Haus finden. Wer hier Bürger in ihrem friedlichen Protest ausgrenzt, verbietet der Demokratie den Eintritt!

Die Anwälte der Fluglärmgegner haben nun Widerspruch eingelegt und darüber hinaus beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides gestellt.

Ob nun im Innenhof oder vor dem Landtag. Es wird in den Morgenstunden des Beginns der 59. Plenarsitzung des Brandenburger Landtages symbolisch der verantwortlichen Landesregierung die GELBE Karte wegen unfairem Umgangs mit Volkes Wille  gezeigt. Die Landtagsspitze darf sich gern darin einbezogen wissen, erwähnt Sprecher Markus Sprissler.

Markus Sprißler V.i.S.d.P.  - sprissler@abb-ber.de - 0174 310 2211


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

113. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 23.04.2018 um 15:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

"Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

112. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 16.04.2018 um 15:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Pressemitteilung - Das Wassernetz Brandenburg 17.4.2018

Ein bisschen Ende?

Revisionsurteil in Sachen Staatshaftung

Nun ist es da, dass wenig überraschende Urteil zu möglichen Staatshaftungsansprüchen von Altanschließern gegen die Wasserverbände. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung kein Recht bekommen, ganz in Gegenteil zu vielen anderen Klägern vor den Landgerichten.

In seinem Urteil geht das Oberlandesgericht davon aus, dass eben nicht die Wasserverbände die Schuld an den rechtswidrigen Beitragsbescheiden tragen, sondern der Landesgesetzgeber, sprich der Landtag. Damit wendet sich das Brandenburger Oberlandesgericht komplett gegen die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Altanschließer. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 festgestellt, dass nicht das Kommunalabgabengesetz verfassungsfeindlich ist, sondern dessen rückwirkende Anwendung. In weiteren Verfahren wurde in Karlsruhe auch deutlich und unmissverständlich ausgeführt, dass jeder Verband zu jeder Zeit sein Handeln auf Gesetzkonformität und vor allem auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätte prüfen müssen. All dies ist im nun vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg in das Gegenteil verkehrt worden.

Das Urteil besitzt aber noch an einer weiteren Stelle eine enorme Sprengkraft. Das Gericht führt aus, dass eventuelle Schadensersatzansprüche ohnehin nur dann möglich sind, wenn der Betroffene Bescheidempfänger alle seine Primärrechtsmittel ausgeschöpft hatte. Das bedeutet, er muss über den Widerspruch, die Anfechtungsklage notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um sein Recht zu bekommen. Sollte das gestrige Urteil des OLG Bestand haben, würde das für die Zukunft bedeuten, jeder Einwohner des Landes Brandenburg müsste rein vorsorglich gegen jeden Bescheid, ob Beitragsbescheid oder Gebührenbescheid vorsorglich Widerspruch einlegen, Klage erheben und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen. Es könnte ja sein, dass das dem Bescheid zu Grunde liegende Gesetz in Brandenburg verfassungswidrig ist oder angewendet wird. Und genau dazu muss ich Ihnen an dieser Stelle auch raten, schon allein um Ihre Rechtsposition für die Zukunft zu schützen.

Aus all diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass nunmehr der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben wird. Schon einmal, nämlich 2015, mussten wir bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen um unsere Rechte durchzusetzen. Hätten wir das damals nicht gemacht, würden wir heute nicht um mögliche Rückerstattungen streiten dürfen. Ich bin mir sicher, wäre das Urteil zu Gunsten des Klägers ausgegangen, wäre der beklagte Wasserverband auch vor den Bundesgerichtshof gezogen.

Und trotzdem ist die Situation für die Betroffenen kaum noch begreifbar. Das Bescheide verfassungswidrig ergangen sind, steht höchstgerichtlich fest. Nur den Fehler korrigieren, dass wollen offensichtlich nicht alle Verbände. Es gibt zwar einen Teil der betroffenen Verbände, die freiwillig eine einvernehmliche Lösung zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern gefunden haben, es gibt aber eben auch die Hardliner, die so gar nicht auf die Betroffenen eingehen wollen. Dieses Verhalten ist kurzsichtig und sogar fahrlässig. Denn spätestens, wenn zeitnah die Sanierungen der Anlagen anstehen werden, müssen die Probleme und Rechtsmängel der Vergangenheit gelöst sein. Und, im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Das Thema der verfassungswidrigen Beitragsbescheidungen wird dabei ein erstzunehmender Punkt sein. Denn letztlich könnten auch die politischen Akteure vor Ort eine Lösung der Altanschließerproblematik veranlassen und herbeiführen. Und wem das noch zu wenig ist, der hat im September 2019 die Möglichkeit über die Zusammensetzung des neuen Brandenburger Landtages abzustimmen. Es wird wohl Zeit, dass aus unseren Reihen, aus den Reihen der betroffenen Beitragszahler, unsere Vertreter in die Kommunalparlamente und den Landtag kommen, um letztlich unsere Interessen zu vertreten.

Was soll man den Betroffenen nach dem gestrigen Urteil raten?

In aller erster Linie gilt es sich nicht verunsichern zu lassen. Bevor der Bundesgerichtshof keine Entscheidung getroffen hat, ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange erreicht! Es gilt einmal mehr, wie 2015, unsere Interessen und unser Recht in Karlsruhe durchzusetzen. Der verhandelte Fall am Oberlandesgericht ist eine recht spezielle Konstellation, die nicht ohne weiteres auf die vielen zehntausenden Beitragsbetroffenen anwendbar ist. Immerhin gab und gibt es eine ganze Latte erfolgreicher Klagen vor den Landesgerichten. Es gibt bisher einzig und allein ein gegenteiliges Urteil des LG Potsdam.

Achten Sie bitte darauf, dass entweder die Beitragsbescheide nicht bestandskräftig werden, beziehungsweise das Sie mit Ihren Aufhebungsanträgen nicht zur Klage gezwungen werden.

Viel einfacher, kostengünstiger und vor allem bürgerdienlicher ist es aber, wenn sich die Verbandsversammlungen der Verbände zu einer gemeinschaftlichen Lösung verständigen können. In dieser Verbandsversammlung sitzen die Vertreter der Mitgliedgemeinden, also nahezu ausschließlich vor Bürgerschaft gewählte Vertreter. Reden Sie mit Ihren Abgeordneten, mit dem Hauptverwaltungsbeamten.

Wenig Hoffnung setze ich auf ein Signal aus Potsdam. Die Regierungskoalition wird, wie bisher, jegliche Verantwortung ablehnen. Es klag ja bereits aus der Fraktion „Die Linke“ an, dass es ja schon ein Kreditprogramm als „Hilfe“ gibt. Vielleicht sollte man dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Hans Jürgen Scharfenberg einmal mitteilen, dass es in der Natur eines Kredites liegt, dass dieser durch den Kreditnehmer (dem Wasserverband) auch zurückzuzahlen wäre. Und wer ist wohl der Kunde des Wasserverbandes? Für die Betroffenen der verfassungswidrigen Beitragsbescheidung würde das nur „rechte Tasche in linke Tasche“ bedeuten. Wünschen würde ich uns allen, dass wir eine klare Aussage der Landesregierung bekommen, sollte der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Betroffenen urteilen, dass dann auch eine kompromisslose und vollständige Erstattung der Beiträge passieren wird. Soviel politische Verantwortung erwarte ich von einem Volksvertreter. Denn nicht zu vergessen, 2019 wird aus dem „Zahlvolk“ Wahlvolk!

Thomas Kaiser

Landesvorsitzender Das WasserNetz Brandenburg

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Pressemitteilung 16.4.2018

Wenn versucht wird Probleme von Bürgern zu instrumentalisieren

Anwälte und Bürger kämpfen für Staatshaftung bei Altanschließerbeiträgen

Politische Trittbrettfahre die keine Jota geleistet haben versuchen sich aufzuspielen

Am 17. April 2018 wird das Oberlandesgericht Brandenburg eine Grundsatzentscheidung zu den bisher getroffen Entscheidungen der Landgerichte zur Frage der Staatshaftung bei Altanschließerbeiträgen treffen. Eine Vielzahl der Klagen wurde vom Wasser-Netz e. V. mit der Vorsitzenden Herrn Thomas Kaiser und dem Rechtsanwalt Herrn Mittag aus Cottbus initiiert und geführt.

Noch ehe es überhaupt zu einer Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts am 17.4.2918 kam, hatten politische Trittbrettfahrer am 7.4.2018, 10 Tage vor Urteilsverkündung, in den Landtag Brandenburg einen Antrag eingebracht (siehe Anlage Drucksache 6/8508). Woher die Weisheiten des Antragstellers stammen, der weder Prozessbeteiligter noch Mitglied des Gerichts ist, bleibt im Unklaren.

Es ist schlimm das noch ehe ein Urteil vorliegt, schon wieder voreilig und politisch motiviert die Sache zerredet wird. Offensichtlich haben einige politische Akteure den Bedarf sich in den Vordergrund zu spielen und wichtig zu machen, obwohl sie tatsächlich gar nichts zur Klärung der Sachlage und der Rechtsklärung beigetragen haben.

Die Frage ist, ob Brandenburg und seine Bürgerinnen und Bürger derartige Politik-Profilneurotiker brauchen.

Dazu äußerte sich Herr Thomas Kaiser, der Vorsitzende vom Wasser-Netz als Initiator und Unterstützer der Klagen zur Staatshaftung, wie folgt: „Schade, kein dienlicher Antrag!  Dieser ist übereilt! Die genaue Begründung der doch sehr speziellen Falllage der Berufungsverhandlung, in Sachen Staatshaftung am Oberlandesgericht Brandenburg (Verhandlung vom 20.3.2018)  gestattet keine Schnellschüsse.

Ganz klar, auch wir sind deutlich dafür, dass politische Verantwortung in Potsdam übernommen werden muss. Jedoch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und mit einem klaren Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Siedlungswasserwirtschaft.

Ob sich ein legislatives Unrecht in der Revision der Entscheidung des OLG Brandenburg bestätigen wird, darf juristisch angezweifelt werden. Denn das Bundesverfassungsgericht ging in den 37 erfolgreichen Verfassungsbeschwerden von der rechtswidrigen ANWEDNUNG des KAG aus, nicht von einem fehlerbehafteten Gesetz. Ob dieser Fakt vom OLG korrekt gewürdigt worden ist, darf bezweifelt werden.

Übereilte Anträge im Landtag sind nicht geeignet die Fälle der Betroffenen zu lösen. Vielmehr werden damit Hoffnungen erzeugt, die durch die Mehrheiten im Landtag nicht erwidert werden können.

Ich halte eine sachdienliche Befassung im Innenausschuss und die grundsätzliche Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes und des Leitbildes Siedlungswasserwirtschaft, noch abschließend in 2018, für dringend geboten und zielführend. Denn gerade die zukünftige Finanzierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung muss, neben der rechtswidrigen Beitragspraxis, schnellstens geklärt werden, damit nicht zeitnah hohe Sanierungsbeitragsbescheide ins Haus flattern werden. Zudem ist eine umfassende Beteiligung der Vertreter der Betroffenen dringend geboten.“

Anlage

Antrag Drucksache 6/8508

 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

111. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 10.04.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Politikdiskussion am Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde am 09.04.2018

Schülerinnen und Schüler des Kopernikus Gymnasium in Blankenfelde beteiligten sich rege an einer Diskussionsveranstaltung mit Brandenburger Landtagsabgeordneten im Rahmen einer dialogP Veranstaltung. Die Veranstaltungsreihe dialogP findet im Schuljahr 2017/18 in den drei Bundesländern Brandenburg, Hamburg und Berlin statt. Die Schülerinnen und Schüler treten dabei Abgeordneten auf Augenhöhe gegenüber.

Die Schülerinnen und Schüler diskutierten lebhaft und Freude die von ihnen selbst entwickelten Fragen:

1.   Sollen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in allen Großstädten Deutschlands eingeführt werden?

2.   Soll der Nahverkehr in Brandenburg kostenlos zur Verfügung gestellt werden?

3.   Soll ein einheitliches Bildungssystem für ganz Deutschland eingeführt werden?

4.   Soll das Unterrichtsfach Politische Bildung als Pflichtfach in der Abiturstufe eingeführt werden?

5.   Sollen in Brandenburg mehr Quereinsteiger für die Tätigkeit eines Lehrers eingestellt werden?

6.   Sollen Dashcams für Autofahrer verpflichtend eingeführt werden, um Unfallhergänge besser aufklären zu können?

mit den Abgeordneten Christoph Schule (fraktionslos), Helmut Barthel (SPD), Danny Eichelbaum (CDU), Anita Tack (DIE LINKE), Birgit Bessin (AfD) und Heide Schinowsky (GRÜNE). Es war eine muntere Diskussion, die allen gefallen hat.

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Information der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht 10.4.2018 - "Orientierung im neuen Datenschutzrecht - Landesbeauftragte unterstützt brandenburgische Unternehmen und Verwaltungen"

In wenigen Wochen ist es soweit: Ab dem 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Brandenburgische Unternehmen und Verwaltungen hatten dann zwei Jahre lang Zeit, die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorzubereiten. Viele von ihnen haben die Landesbeauftragte gebeten, diesen Prozess zu unterstützen. Mit einer Fortbildungsreihe sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten bereits seit Monaten in ganz Brandenburg unterwegs, um diesem Bedarf nachzukommen. An den fast 40 Veranstaltungen nehmen bis Juni insgesamt über 1800 Führungskräfte und Datenschutzverantwortliche teil.

In Kooperation mit Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Ministerien sowie Kreis- und Kommunalverwaltungen führen wir die Fortbildungen noch bis Juni dieses Jahres durch. In den nächsten Wochen richten sie sich vor allem an die brandenburgische Kommunalverwaltung. Ziel der Landesbeauftragten ist es, einen möglichst einheitlichen Kenntnisstand zu erreichen. Dagmar Hartge:

Führungskräfte stehen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen die Strukturen und den Ablauf der Geschäftsprozesse in Unternehmen und Behörden dem neuen Datenschutzrecht anpassen und geben ihre Kenntnisse innerhalb der Organisation weiter. Ich freue mich deshalb über die große Resonanz auf die Fortbildungsreihe und bedanke mich bei den Veranstaltungspartnern für die gelungene Zusammenarbeit.

Mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz zwar nicht neu erfunden. Dennoch treten im Mai wesentliche Änderungen in Kraft. Diese verpflichten Unternehmen und Behörden beispielsweise, die Einhaltung des Datenschutzes genau zu dokumentieren, strengere Anforderungen an die Einwilligung Betroffener einzuhalten sowie weitreichende Informations- und Transparenzpflichten umzusetzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss bei der Technikgestaltung bereits von vornherein berücksichtigt werden; zudem wird der Datenschutz in vielen Angeboten nicht mehr freiwillige Option, sondern verpflichtende Voreinstellung sein. Für besonders riskante Datenverarbeitungen wird eine rechtzeitige Folgenabschätzung verpflichtend. Außerdem drohen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung empfindliche Bußgelder. Die Fortbildungsreihe der Landesbeauftragten dient auch dazu, sicherzustellen, dass es soweit gar nicht erst kommt.

V.I.S.P. Sven Müller Kleinmachnow, 10. April 2018

Adresse:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Tel.: 033203 356-0

Fax: 033203 356-49

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Pressemitteilung 5.4.2018

Ärztemangel versus fehlende Studienmöglichkeiten im Land Brandenburg

Aktuelle Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze

Der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) hat bei der Landesregierung bezüglich der fehlenden staatlichen Ausbildungsmöglichkeiten von Ärzten im Land Brandenburg nachgefragt. Das Land Brandenburg ist neben Bremen das einzige Bundesland, das selbst keine Ärzte an staatlichen Hochschulen ausbildet.

Die aktuelle Presseberichterstattung hat dieses Thema bereits aufgegriffen. Käme nicht jeder siebte Arzt aus dem Ausland, wäre die ärztliche Versorgung jetzt schon ernstlich gefährdet.

Aus der Antwort der Landesregierung geht wortreich hervor, warum sie nicht in die Ausbildung von Ärzten investiert, siehe hier.

Wenn man bedenkt, dass das Land Brandenburg bereits mindestens 1 Mrd. in den BER investiert hat, damit das Fliegen möglich wenig kostest, dafür aber für die Ausbildung von Ärzten keinen Cent übrig hat, scheint das keine sinnvolle Verteilung unserer Steuergelder zu sein.

Bleibt zu hoffen, dass der einzigen privaten Hochschule, die im Land Brandenburg inzwischen Ärzte ausbildet, keine Steine in den Weg gelegt werden.

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Berliner Morgenpost 31.3.2018 - Rotmilan in Brandenburg weiter in Gefahr

Das Brandenburger Wappen zeigt einen roten Adler. Manche wollen in der stilisierten Darstellung auch erkennen, dass dem seltenen Rotmilan ein kleines Denkmal gesetzt wurde. Doch der hat ganz andere Schwingen als der Adler.

Potsdam. Der als seltener Greifvogel streng geschützte Rotmilan (Milvus milvus) ist in Brandenburg weiter in Gefahr. Es gebe eine hohe Dunkelziffer an Todesfällen, sagte Christiane Schröder, Landesgeschäftsführerin des Naturschutzbundes Brandenburg. Zur tödlichen Falle für den Rotmilan werden immer wieder Windräder. Die Rotmilane könnten deren Geschwindigkeit nicht einschätzen und würden von den Rotorblättern zerfetzt.

Das Brandenburger Umweltministerium hatte auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) angegeben, dass seit 2005 insgesamt 61 Verluste durch Windkraftanlagen dokumentiert wurden. Die Regionalplanung berücksichtige den Rotmilan bei der Ausweisung von Gebieten, die für Windanlagen geeignet seien.

Nach Angaben von Schröder macht dem Vogel auch der massive Maisanbau zu schaffen. Die Tiere fressen Mäuse, die sie in den hoch stehenden Pflanzen nicht mehr entdecken und jagen können. "Der Nachwuchs kann dann möglicherweise nicht ausreichend ernährt werden", sagte sie.

Derzeit existieren nach Angaben des Ministeriums maximal 1500 Reviere des Rotmilans im Land. Die Horste werden nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Zuständig sind unter anderem die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

Der Rotmilan ist etwa größer als ein Mäusebussard mit einer Flügelspannweite von bis zu 1,80 Meter. Er gehört zur Familie der Habichtartigen. Im Gelege sind meist zwei bis drei Eier.

siehe auch:

Märkische Oderzeitung 29.03.2018 - Windräder fordern immer mehr Vogelopferi

Quelle:er mehr Vogelopfer

Kleine Anfrage Christoph Schulze - Horstschutz im Land Brandenburg

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Lausitzer Rundschau 29.3.2018 - Antibiotika als tickende Zeitbombe

Viel hilft nicht viel: Das gilt ausdrücklich auch bei Antibiotika. Potsdam. Brandenburg liegen keine Zahlen zum Einsatz in Human- und Veterinärmedizin vor. 

Brandenburgs Landesregierung liegen offenbar keine detaillierten Informationen zum Antibiotikaeinsatz in der Medizin sowie der Tiermedizin vor. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Ministeriums für Gesundheit auf eine „Kleine Anfrage“ des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt.

Da es keine gesetzliche Grundlage zu einer Meldung des Antibiotikaeinsatzes in der Humanmedizin gebe, lägen der Landesregierung dazu keine Daten vor, heißt es in der Antwort. Gleiches gelte für die Verwendung von Antibiotika in der Tiermedizin: „Der Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin wird durch die Behörden nicht systematisch erfasst.“ Lediglich für bestimmte Masttiere lägen Daten vor, dadurch könne man sagen, „dass der Antibiotikaeinsatz im Land Brandenburg außer in der Produktion von Masthühnern erheblich zurückgegangen ist.“

Der Einsatz von Antibiotika in Medizin und Tiermedizin ist besonders wegen der Gefahr der Bildung von Resistenzen in der Diskussion. „Wir haben immer mehr mit multiresistenten Keimen in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu tun“, sagt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der selbst Arzt ist. Er selbst habe im vergangenen Jahr mehrfach Fälle von Resistenzen sowie Lieferengpässen bei wichtigen Antibiotika erlebt. „Selbst wenn das Land sagt, dass man da nicht zuständig sei, könnte man sich doch wenigstens im Bundesrat für eine bessere Kontrolle und Überwachung des Antibiotikaeinsatzes einbringen“, sagt Schulze. „Das ist sicher ein politisches Randthema, aber eines, das schnell lebensgefährlich werden kann.“

Dabei ist der fraktionslose Abgeordnete Schulze nicht der erste Brandenburger Politiker, der sich beim Thema Antibiotikaeinsatz zu Wort meldet. So appellierten die Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke bereits 2016 in einem offenen Brief an Brandenburgs Tierärzte, größtmögliche Sorgfalt bei der Verschreibung und Überwachung von Antibiotika walten zu lassen.

Quelle:

Kleine Anfrage Christoph Schulze -  Antibiotikaverbrauch und Antibiotikaresistenz im Land Brandenburg

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Bürger rocken Landtag - BBB TV 22.03.2018

5 Jahre Nachtflugverbot: Versprochen gebrochen. 

Mit einer Großbildprojektion am Brandenburger Landtag haben die Bürger den Abgeordneten heimgeleuchtet.

Man kann einen Flughafen nicht in Schönefeld bauen und ihn dann betreiben, als läge er in Sperenberg.

Klaus Dornath BBB TV  030 6759342


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BILD 24.3.2018 - Neuer GroKo-Ärger Minister schieben ihren Vertrauten Spitzenjobs zu

Artikel von: Lars Petersen und Burkhard Uhlenbroich veröffentlicht am 24.03.2018 - 23:14 Uhr

"Verkehrsminister Andreas Scheuer und Arbeitsminister Hubertus Heil (re.) stehen wegen ihrer Personalentscheidungen in der Kritik

Kaum sind die neuen Minister der GroKo im Amt, werden in den Ministerien die ersten Spitzenbeamte in den bezahlten „einstweiligen Ruhestand“ versetzt und Stellen mit Vertrauten besetzt.

Die 209 zusätzlichen GroKo-Beamten kosten den Bund nach BILD-Informationen Millionen von Euro im Jahr.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (43, CSU) entließ zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) mit entsprechenden Bezügen. Sie bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Ein Sprecher begründet die Entscheidung mit einer Neuorganisation des Hauses. In den nächsten Wochen sollen die Positionen neu besetzt werden.

Reiner Holznagel (41), Präsident vom Bund der Steuerzahler, kritisiert das Vorgehen: „Die neuen Minister sollten zunächst einmal mit ihrem Spitzenpersonal arbeiten und ihnen nicht sofort goldene Spazierstöcke für den Ruhestand überreichen. Ich erwarte in dieser Frage mehr Demut und Zurückhaltung.“

Personalrat kritisiert Arbeitsminister

Ärger auch im Bundesministerium für Arbeit (BMAS). Dort  kritisiert der Personalrat in einem behördeninternen Schreiben die Neubesetzung von Schlüsselpositionen durch Arbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD).

Heil holte nach BamS-Information ungewöhnlich viele Vertraute in sein Haus, ernannte sogar zwei Männer als Abteilungsleiter, die zuvor kaum mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hatten. 

So wurde laut eines unveröffentlichten Organisationsplans des Ministeriums sein Bundestags-Büroleiter, der zuvor als wissenschaftlicher Referent für Bildung und Forschung für Heil gearbeitet hatte, Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen des Sozialstaats, der Arbeitswelt und der sozialen Marktwirtschaft“.

Der frühere Büroleiter Heils als SPD-Generalsekretär (2005 bis 2009), der zuletzt Referatsleiter „Politische und Gesellschaftliche Organisation“ im Auswärtigen Amt war, übernimmt die Abteilung „Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik“.

Während im Arbeitsministerium bereits von „Selbstbedienungskultur“ die Rede ist, wiegelt eine BMAS-Sprecherin ab. Sie sagt zu BamS: „Da es im BMAS nach den Bundestagswahlen eine enorme Fluktuation gab, waren dort einige Leerstellen, die zügig nachbesetzt werden mussten. Das BMAS ist nun mit bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einigen neuen Kräften insgesamt kompetent und schlagkräftig aufgestellt.“ "


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

110. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 04.04.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

109. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 27.03.2018 um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Das WasserNetz Brandenburg - Pressemitteilung 20.3.2018

In der heutigen Berufungsverhandlung über einen Anspruch auf Zahlungen nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, ist zwar noch kein Urteil gefallen, gleichwohl gab es eine erste Einschätzung des Zivilsenats des Oberlandesgerichts. Demnach haben die Betroffenen der verfassungswidrigen Beitragserhebungen kein Anspruch auf Schadensersatz. Hauptsächlich sehen die Richter dafür, dass nicht die Verbände falsch gehandelt haben, sondern der Brandenburger Landesgesetzgeber. Somit revidiert der Zivilsenat weit über 20 Entscheidungen zugunsten der Betroffenen. Bisher hatte das Brandenburger Innenministerium wie auch die gesamte Landesregierung immer die Verantwortung für die verfassungswidrige Erhebung der so genannten Altanschließerbeiträge abgelehnt und auf die Gerichte verwiesen. Damit dürfte mit dem heutigen Tage Schluss sein. Das Gericht hat festgestellt, dass ausschließlich der Gesetzgeber die Verantwortung an der jetzigen Situation trägt. Das Urteil wird das OLG später verkünden.

Wird das Urteil die erste Einschätzung des Gerichts bestätigen, darf gespannt nach Potsdam geschaut werden. Das Innenministerium und die Landesregierung sind gefragt die Situation zu lösen. Schnell, denn schon im nächsten Jahr sind Landtagswahlen!

Thomas Kaiser 0152 29222722


108. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 22.03.2018 um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

107. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 14.03.2018 um 11:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Pressemitteilung 7.3.2018

Heimleuchten für den Landtag – Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr am BER in Schönefeld ist überfällig

Nachhilfelektion für Landtagspräsidentin Stark (SPD) in Sachen Hausrecht und Neutralitätsgebot nach Klage von Bürgerinitiativen

Heute um 18.30 Uhr erneuern die BER Anrainer Bürgerinitiativen die Forderung nach Umsetzung des Volksbegehrens für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER mit einer Demonstration. Das Volksbegehren hat der Landtag Brandenburg am 27. Februar 2013 angenommen und ist seit dem in der Pflicht es umzusetzen. 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger warten nunmehr seit 5 Jahren auf die Umsetzung des Volksbegehrens für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER durch die rot-rote Landesregierung.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des derzeitigen Brandenburger Landtags am 8.10.2014 erklärte Landtagspräsidentin Frau Stark (SPD), "Wir alle müssen dafür werben, dass sich Mitmachen lohnt. Wir müssen wieder Lust auf Demokratie wecken." (Quelle: https://www.rbb24.de/extra/landtagswahl-brandenburg-2014/beitraege/landtag-konstituierende-sitzung.html). Als die Bürgerinitiativen diese Lust auf Demokratie beim Wort nehmen und mit Zitaten von Politikern zum Nachtflugverbot am BER auf der Fassade des Landtags Brandenburg dem Parlament zur Umsetzung dieses Volksbegehrens „heimleuchten“ wollen, versuchte die Landtagspräsidentin dies mit ihrem Hausrecht und dem angeblichen Neutralitätsgebot zu verhindern. Die Bürgerinitiativen mussten das Brandenburger Verwaltungsgericht im Eilverfahren bemühen, damit bei Gericht geklärt wird, dass die Landtagspräsidentin damit falsch lag.

„Ich begrüße die Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts, dass die Bürgerinitiativen die Fassade des Landtags mit den Politikerzitaten zum Nachtflugverbot illuminieren dürfen. Der Landtagspräsidentin hatte ich empfohlen, kulant zu reagieren und die Aktion zuzulassen. Sie hatte sich anders entschieden. Ich kritisiere diesen Umgang der rot-roten Landesregierung mit der direkten Demokratie, insbesondere nach dem was Frau Stark zu ihrem Amtsantritt den Brandenburgern versprochen hat.“, sagt Christoph Schulze (parteilos). Er führt weiter aus, „Das das Volksbegehren für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER auch nach 5 Jahren nicht umgesetzt ist, ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Mitglieder der Landesregierung müssen sich hier den Spiegel vorhalten lassen und sich ihren Zitaten zum Nachtflugverbot stellen. Die Gelegenheit dazu haben die Mitglieder der Landesregierung heute Abend, nach dem Ende der Plenarsitzung. Die Demonstranten werden es begrüßen, wenn sie sich der Diskussion stellen und ihrer Einladung folgen.“

Anlagen

1.      Brief Christoph Schulze an Landtagspräsidentin Stark vom 26.2.2018 

2.      Beschluss Verwaltungsgericht Potsdam VG 3 L 211/18 vom 5.3.2018


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

106. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 27.02.2018 um 16:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

105. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 20.02.2018 um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

104. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 13.02.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

103. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 30.01.2018 um 13:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Pressemitteilung 1.2.2018 - Landesregierung Verschlimmbessert Bürgerbegehren in Brandenburg

Politikverdrossenheit ist in aller Munde, so auch in Brandenburg. Die rot-rote Landesregierung scheint die Ursachen nicht zu erkennen. 

Ein Lehrbeispiel wie Landesregierungen nicht handeln sollte, ist die Reaktion auf die laufende Volksinitiative im Land Brandenburg des Vereins Mehr Demokratie e. V., der sich für Bürgerbeteiligung einsetzt. In anderen Bundesländern hat man mit verbesserter Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und auf der Ebene der Bundesländer gute Erfahrungen gemacht. Im bundesweiten Vergleich hat Brandenburg die rote Laterne in der Hand, was die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger angeht, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen. „Die machen ja doch, was sie wollen.“, ist ein viel gehörter Satz in Brandenburg, wenn man ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger kommt.

An Stelle der ursprünglichen Ankündigungen von SPD und LINKE will die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger weiterhin von der Mitsprache über Bauprojekte in den Kommunen ausschließen. Brandenburg wird nach Auskunft des Vereins Mehr Demokratie e. V. damit im Vergleich der Bundesländer zu den Schlusslichtern in Sachen kommunaler Mitbestimmung.

SPD und LINKE setzen noch eins drauf: Der von SPD und LINKE vorgelegte Gesetzesentwurf würde in der Praxis keine Verbesserungen mit sich bringen, sondern weitere Hürden aufbauen. Der Gesetzentwurf von SPD und LINKE hat zum Ziel, den bisher erforderlichen Finanzierungsvorschlag einer begehrten Maßnahme, der bisher von der Bürgerinitiative erstellt werden muss, zu streichen. An dem erforderlichen Finanzierungsvorschlag sind in der Vergangenheit viele Bürgerbegehren in den Kommunen gescheitert. In Zukunft soll die Verwaltung eine Kostenschätzung der begehrten Maßnahme vornehmen, die auf der Unterschriftenliste aufgeführt sein muss. Diese Einführung einer amtlichen Kostenschätzung sollte eigentlich ein Fortschritt werden. Der Schuss geht für die Bürgerinnen und Bürger nach hinten los: In der von SPD und LINKEN geplanten Fassung verlieren die Bürgerinnen und Bürger Zeit für die Unterschriftensammlung für die sie nur acht Wochen Zeit haben. Sie müssen in diesen acht Wochen erst auf die amtliche Kostenschätzung warten. Sie verlieren so kostbare Zeit für ihre Unterschriftensammlung, die damit fast unmöglich wird.

„Wenn es das Ziel ist, Bürgerbegehren abzuschaffen, dann sind SPD und LINKE auf dem besten Weg. Dann sollte sich rot-rot auch bitte klar dazu bekennen. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, sollte sein Amt niederlegen.“, meint Christoph Schulze (parteilos).  

Anlage: Drucksache 6/7796 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten 

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Pressemitteilung 30.1.2018 - Wie lange reicht das Geld der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg? - Roulette mit Steuergeld?

Seit einigen Wochen ist immer wieder zu vernehmen, dass bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) einen Fehlbetrag von bis zu 1 Mrd. € finanziert werden muss. Dies wurde von der FBB Finanzchefin Frau Fölster im Brandenburger Landtag am 18.1.2018 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bestätigt. Der Flughafenchef Herr Lütke Daldrup erklärt dagegen, dass die FBB über 1,5 Mrd. € liquide Mittel verfügt. „Das ist widersprüchlich.“, findet Christoph Schulze (parteilos).

Bezüglich dieser Fragen hat der Abgeordneten Christoph Schulze eine Kleine Anfrage 3202 (Wie lange reicht das Geld der FBB GmbH am BER?) gemacht, zu der jetzt die Antworten der Landesregierung vorliegen. Sie finden die Antworten im Anhang, damit sich jeder zu diesen Fragen selber einen Reim drauf machen kann.

„Dass der FBB schon im Grunde genommen das Wasser bis zum Hals steht, kann man zum einen aus der Tatsache erkennen, dass im Jahr 2017 ein 300 Mio. € Kredit in haftendes Stammkapital umgewandelt wurde, wie aus meiner Kleinen Anfrage „Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH?„ hervorgeht (Drucksache 6/7675 siehe Anlage),“ , so Schulze weiter.

Die FBB ist mit 3,5 Mrd. € fremdfinanziert. Davon sind 2 Mrd. € bereits in Anspruch genommen und 125 Mio € getilgt, siehe Antwort auf die Kleine Anfrage (Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH) In den Vorjahren 2014 bis 2017 sind somit 6,25 % getilgt worden. Das entspricht einer Tilgung von 1,56 Prozent pro Jahr. Wenn das so weitergeht, braucht die FBB 64 Jahre, um die Schulden zurück zu zahlen. Da sind die neuen 2 bis 3 Mrd. € Kredite für den Masterplan 2040, die zusätzlich gebraucht werden, um den Flughafen auszubauen noch gar nicht drin.

Über die seriöse Finanzierung der FBB und was aus dem Geld des Landes und der Bürger werden wird, kann sich jeder selber denken.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

102. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 25.01.2018 um 16:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

101. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 22.01.2018 um 16:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Liebe Mitbürger,

das Bürgerbüro ist am Montag, den 21.01.2018 ab 12.15 Uhr aus organisatorischen Gründen geschlossen.

Die Bürgersprechstunde des Abngeordneten Schulze findet statt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerbüro Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

100. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 16.01.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Pressemitteilung 18.1.2018 - Wenn ein Wille da wäre, wäre da auch ein Weg.

Gutachten beweist: Tegel offenhalten ist möglich; Brandenburger und Berliner Bürger haben sich bereits dafür ausgesprochen, beide Landesregierungen  agieren gegen den Willen der Bürger

Der Berliner Senat hat den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herrn Stefan Paetow, als Gutachter für die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel beauftragt zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Das mit Spannung erwartet Gutachten liegt nun vor. Es wird jetzt schon viel Unsinn über die rechtlichen und politischen Fragen in der Frage „Tegel offenhalten“ in  verschieden Kommentaren verbreitet.

1.    Die Schlussfolgerung, dass der Bund beim Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ein Wort mitzureden hat ist Unsinn und falsch. Der Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg ist alleinige Ländersache, egal welche Auffassung im Bund vertreten wird.

2.    Die Landesregierung von Berlin hat durch den Volksentscheid zu „Tegel offenhalten“ den Auftrag den Landesentwicklungsplan bezüglich des Flughafens zu ändern und vom Singleairportkonzept abzugehen. Die Berliner Landesregierung versucht sich nur rauszureden, dass Brandenburg nicht mitmacht. Richtig ist jedoch, dass auch die Landesregierung  Brandenburg ebenfalls den Auftrag durch das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot von 2013 hat, mit Berlin den Landesentwicklungsplan zum Flughafen zu ändern. Durch das vom Landtag angenommene Brandenburger Volksbegehren für das Nachtflugverbot am BER und gegen das Singleairportkonzept ab dem 27.2.2013 hat die Brandenburger Landesregierung den Auftrag den Landesentwicklungsplan zum Flughafen mit Berlin zu ändern und sich ebenfalls vom Singleairportkonzept für beide Bundesländer zu verabschieden. Die Brandenburger Landesregierung hat sich bisher immer rausgeredet, dass Berlin den Landesentwicklungsplan nicht ändern will.

3.    Jetzt ist die Rechtslage so, dass beide Landesregierungen von ihrem Volk den Arbeitsauftrag haben den Landesentwicklungsplan zu ändern. Berlin muss den Landesentwicklungsplan nicht kündigen. Brandenburg muss den Landesentwicklungsplan nicht kündigen. Der Landesentwicklungsplan für den Flughafen befindet sich gerade in der Novellierung. Auch wenn es SPD, LINKE und GRÜNE politisch nicht in den Kram passt, müssen sie die Meinung und die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger erst nehmen und MÜSSEN den Landesentwicklungsplan ändern und vom Singleairportkonzept Abschied nehmen. Das ist so von den Bürgerinnen und Bürgern verbindlich im Rahmen der Volksgesetzgebung nach Artikel 76 der Landesverfassung vorgegebenen worden. Wenn beide Landesregierungen das jetzt angehen, ist der Landesentwicklungsplan Ende 2019 entsprechend den Wünschen der Bürger geändert und der Weg frei für zwei Flughafenstandorte in Berlin und Brandenburg.

4.    Anderenfalls, wenn die Aufträge aus den Volksentscheiden nicht umgesetzt werden, dann sollen bitte SPD, LINKE und GRÜNE die Volksentscheide wieder abschaffen, wenn es ihnen nicht passt, was das Volk will. Dann wird Artikel 76 aus der Brandenburger Verfassung eben wieder gestrichen. Ansonsten wird das Volk nur für dumm verkauft.

5.    Im Übrigen ist das Rechtsgutachten von Herrn Paetow mit Nichten das Aus für den Flughafen Tegel. Wie im Interview im Info Radio vom 17.1.2018 um 7:25 Uhr Herr Prof. Elmar Giemulla,  Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, ausgeführt wurde.

6.    Wenn der  Flughafen BER auf 55 Mio. PAX erweitert werden soll, dann ist für den  Flughafen BER ein neuer Planfeststellungsbeschluss notwendig. Das wirft Fragen auf.  Ob aber  ein derartiger neuer Planfeststellungsbeschuss überhaupt vor Gericht Bestand haben wird, ist mit mehr als einem Fragezeichen versehen. Im Raumordnungsverfahren für den Standort SXF von 1993/1994 waren 40 bis 60 Mio. Passagiere als nicht raumverträglich bewertet worden. Die Situation hat sich nicht verbessert. Die Planungswiderstände wie z.B. die Dichte der betroffenen Wohnbevölkerung ist gewachsen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Schädlichkeit der Auswirkungen von Fluglärm und Emissionen sind im Vergleich zu 2004 deutlich brisanter geworden.  Im weiteren Verfahren haben für den Flughafen BER  Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht insinuiert, dass der Standort für 30 Mio. Passagiere zu genehmigen ist. Eine Erweiterung auf 55 Mio. Passagiere, wie der Flughafenchef sie jetzt plant, wird in Zukunft durch alle Instanzen von Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsreicht und Bundesverfassungsgericht gehen müssen. In den Jahren 2004/2005 ist der aktuell geltende Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER in erster und einziger Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden. Das lag daran, dass es das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991 galt, das jetzt nicht mehr gilt. Für alle Flughafenbauten wie in München, Frankfurt, Düsseldorf, gehen alle Klagen durch alle Instanzen. So wird das in Berlin und Brandenburg auch sein. Daher ist es komplett unrealistisch, dass hier bis 2030 der Flughafen BER mit 55 Mio. Passagieren steht. Das ist unrealistisch. Daher ist die Region auf  die Kapazitäten in Tegel angewiesen oder man macht die bisherige „Blindpesen-Politik“ weiter. Dann würden weitere neue Scherbenhaufen produziert. Manche Leute lernen offensichtlich nicht dazu.

7.        Eine weitere Frage bzw. Problematik die für die Offenhaltung von Tegel spricht, ist die, dass die Offenhaltung von Tegel geschätzt 1 Mrd. € kosten wird, so jedenfalls der Berliner Senat i.R. des Volksentscheides. Die Erweiterung des BER auf 55 Mio. Passagiere (sogenannter Masterplan) ist jetzt schon mit 2 bis 3 Mrd. € veranschlagt. Das scheint wesentlich teurer zu sein, bei fragwürdigen Erfolgsaussichten. Aber Steuergelder  interessieren  die Herren Politiker in Berlin und Brandenburg nicht. Auch aus fiskalischen Gründen ist die Offenhaltung von Tegel daher geboten.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

99. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, 5.01.2018 um 16.30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Pressemitteilung 8.1.2018 - Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten ab

Gerichte heilen die falsche Standortentscheidung nicht – Fairer Interessenausgleich für die Flughafenanrainer in weiter Ferne

Bürger hatten Verfassungsbeschwerden aufgrund der Flugrouten am zukünftigen BER eingereicht, welche erheblich von der Planung abweichen. Aus diesem erheblichen Grund wollten sie mit in ihren Klagen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss in seiner Version aus dem Jahr 2006 erreichen.

Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden im Dezember 2017 abgewiesen, da trotz anerkannter Planungsmängel bei der zu Grunde gelegten Flugroutenplanung im Planfeststellungsbeschluss dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, so das Bundesverfassungsgericht.

„Hier zeigt sich in eklatanter Weise, dass Gerichte nicht die Planungsfehler der Politik, ob nun absichtlich oder aus Unkenntnis herbeigeführt, heilen können. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum zukünftigen BER beruht bekannter Maßen auf einer Fehlentscheidung. Es wurde einer der ungeeigneten Standorte von den verantwortlichen Politikern aus Berlin, Brandenburg und vom Bund für den Bau gewählt. Entgegen jeder Logik wurde der Flughafenausbau höchstrichterlich mit falschen Flugrouten durchgewinkt. Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, dass Flughäfen mit falsch geplanten Flugrouten gerichtlich abgesegnet werden.“, meint Christoph Schulze (parteilos) und führt weiter aus, „Dieses Verfahren benachteiligt die Bürginnen und Bürger im Umfeld von Flughäfen eklatant in ihrer privaten Lebensplanung. Viele Bürgerinnen und Bürger wären nicht in der Region geblieben oder hätten sich nie hier niedergelassen. Sie sind zu recht erbost, dass ihr gesundes Lebensumfeld mit der Eröffnung des BER in Gefahr ist. Führen Flugrouten über das Haus, so ist die Gesundheit durch den Lärm und die Abgase in Gefahr und berührt das Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit. Wenn die Rechtsprechung diesen Gefahren nicht mehr Rechnung trägt und die Planung von Flughäfen mit falschen Flugrouten zulässt, muss das Recht geändert werden und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Betreibern von Flughäfen und den Anwohnern selbstverständlich und rechtlich abgesichert werden. Das erwarten zu Recht die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat.“

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-109.html

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Pressemitteilung 12.12.2017 - "Alarm-Plan gegen Afrikanische-Schweinepest (ASP)! Nachtsicht-Geräte und Abschuss-Prämien gefordert [1]

Iris Schülzke fordert im Landtag ein Sofortprogramm gegen die Schweinepest

Iris Schülzke aus Schlieben ( EE) , partei- und fraktionslose Abgeordnete im Landtag Brandenburg, ist nicht nur Ansprechpartnerin für viele Organisationen und Berufsgruppen in der Region und im Land Brandenburg, sie ist auch selbst passionierte Jägerin.

Durch die Debatte um die Wolfspopulation und wie damit umzugehen sei, wurde sie überregional bekannt.

Auch bekannte Kommunalpolitiker aus anderen Parteien wandten sich an Iris Schülzke, weil in ihren Parteien das Thema nicht aufgegriffen wird.

Seit Monaten wird über die sich im Anzug befindliche Afrikanische Schweinepest diskutiert. Leider mit wenig greifbaren Ergebnissen, „.. so wie wir das aus Brandenburg und vom zuständigen Ministerium ja gewohnt sind“ – so lakonisch Iris Schülzke.  

In der Tschechischen Republik (bis Mitte September wurden 97 verendete Wildschweine gezählt) und in Polen, 30 km nördlich von Warschau ist die Afrikanische Schweinepest (ASP)Ende November 2017 bei 2  toten Wildschweinen festgestellt worden. aufgetreten. Es besteht die erkennbare Gefahr, dass die Seuche aufgrund des hohen Infektionsdruckes nach Brandenburg verschleppt wird. Aufgrund der milden Winter in den vergangenen Jahren und des guten Nahrungsangebotes haben sich die Bestände der Wildschweine in Brandenburg weiter erhöht. Ebenso ist auch die Jagdstrecke weiter angestiegen. Es macht sich dringend ein verstärkter Abschuss von Schwarzwild erforderlich, um den Zuwachs der Population einzudämmen, sowie die sehr hohen Bestände erheblich zu reduzieren und die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus zu verringern. In Mecklenburg- Vorpommern und in Sachsen gibt es, durch die dortigen Landesregierungen Sofortprogramme gegen die Schweinepest. Das Einschleppungsrisiko ist nach Angaben des Friedrich- Löffler- Instituts als mäßig bis hoch angegeben. Eine unterstützende Maßnahme zur Reduzierung der Schwarzwildbestände ist die Kostenbefreiung für die Trichinenuntersuchungen, sowie praktikable Annahmestellen für die Proben. Maßnahmen zur Unterstützung der Nachtjagd mit entsprechender Optik (Nachtsichtziel-geräte) sind zu ermöglichen und sollten aktiv weiterentwickelt und gefördert werden.

Örtliche Jagdorganisationen, der Landesjagdverband, Bauernverbände und auch der Städte- und Gemeindebund haben Iris Schülzke gebeten den Stillstand zu beenden und dafür zu sorgen das endlich was passiert. In Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern haben die Landesregierungen bereits gehandelt. Nur Brandenburg schläft weiter tief und fest.

Deshalb reichte sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Christoph Schulze am 1.Dezember 2017 einen Antrag im Landtag ein, damit das Thema in der Dezemberplenarsitzung auf die Tagesordnung kommt. Kaum war der Antrag draußen, griffen RBB und Journalisten das Thema auf. Es wurde überdeutlich, wie groß die Gefahr und die Folgen für Natur und Landwirtschaft sein würden.

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

Der Landtag möge beschließen:

1.        Die Kosten für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild übernimmt ab sofort bis vorerst zum 31.Mai 2018 das Land Brandenburg.

2.        Das Land Brandenburg stellt ab sofort Prämien von 25,-€ je erlegtem Wildschwein unter 20kg Gewicht (aufgebrochen) zur Verfügung, die nach Vorlage der Trichinenprobe ausgezahlt werden.

3.        Es ist schnellstmöglich die Annahmestellendichte zu erhöhen, und zwar so, dass Fahrstrecken über 20km (einfache Strecke) nicht mehr notwendig sind um Trichinenproben abzugeben.

4.        Die zuständigen Ministerien führen, analog zum Bundesland Bayern, eine Lösung herbei, die es ermöglicht, kurzfristig Schwarzwild mit Nachtsichtzieloptik (Nachtsichtvorsatzgeräten) zu bejagen.

5.        Die Unteren Jagdbehörden und die zuständigen Polizeibehörden werden ermächtigt, entsprechende Anträge der Jäger zu genehmigen..

6.        Der zuständige Minister informiert den Landtag, sowie bei aktuellen Ereignissen den Landesjagdverband und die Bauernverbände, über den Fortgang der Bedrohung durch die Seuche.

7.        Die Jagdstrategien für Schwarzwild in den Schutzgebieten sind sofort zu überprüfen und so auszugestalten, dass Hemmnisse und Einschränkungen der Schwarzwildjagd beseitigt werden.

Begründung:

Angesichts der Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest ist die Verringerung der Schwarzwildbestände dringend geboten, es müssen alle rechtlichen Mittel und praktischen Möglichkeiten erwogen und ausgeschöpft werden. Bisher haben die Brandenburger Jäger ihr Möglichstes getan, denn die Jagdstrecke auf Schwarzwild ist ständig angestiegen. Jedoch sind die Jäger bei der Jagd in der Nacht auf Mondlicht angewiesen. Wildschweine sind überwiegend aber nachtaktiv. Eine Bejagung außerhalb der Vollmondphasen ist nicht möglich, im Herbst und Winter wird es noch schwieriger durch das verkürzte fehlende Tageslicht. Das Verbot der Verwendung von Nachtsichtgeräten kann durch die Unteren Jagdbehörden durch Einzelanordnung aufgehoben werden, wenn die Revierinhaber in einem Antrag die Problemsituation, wie Seuchengefahr, Wildschäden, Verkehrsunfälle, umfassend darlegen. Nach einer genauen Prüfung kann dann das Nachtzielvorsatzgerät zur ausschließlichen Jagd auf Schwarzwild zugelassen werden.

Waffenrechtlich hat Brandenburg bereits auf der Grundlage des aktuellen Waffenrechts Möglichkeiten, den Einsatz von Nachtzielgeräten zu eröffnen, denn gemäß §40 Abs.2 WaffG finden waffenrechtliche Verbote bei behördlichem Auftrag keine Anwendung.

Es sind die erforderlichen finanziellen und technischen Landesmittel bereitzustellen. Sollte die Seuche nach Brandenburg gelangen, sind neben den Wildschweinen auch die Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Schweinehaltung bedroht. Den Betrieben würden hohe wirtschaftliche Verluste drohen, wenn die Seuche in Brandenburg ausbricht. Aber auch das Einsammeln und Entsorgen, von den durch die Seuche verendeten Wildschweinen, würde erhebliche Kosten an Personal und technischen Ausrüstungen verursachen und müsste als Sofortmaßnahme umgesetzt werden.

Auch Wildschweine nutzen Naturschutzgebiete bzw. Schutzgebiete, insbesondere Feuchtgebiete, als Rückzugsräume. Die ungebremste Vermehrung ist in diesen Gebieten besonders begünstigt. Die Einschränkungen und Verbote der praktischen Jagdausübung für diese Gebiete sind sofort zu überprüfen und so umzugestalten, das Schwarzwild dort ebenso intensiv bejagt und reduziert werden kann. Durch die Verantwortlichen, Betreiber oder Berechtigten müssen die notwendigen jagdlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit der Jägerschaft und den Landwirten sollte dahingehend verbessert werden, dass Jäger und Landwirte diese immer sofort über aktuelle Geschehnisse informiert werden, insbesondere über Todfunde oder Untersuchungsergebnisse bei auffälligen Wildschweinen.

Eine entsprechende Vorsorge durch die Jägerschaft in Brandenburg kann Kosten sparen. Im Seuchenfall müssen auch diese von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler, aufgebracht werden. Vorsorge ist hier das Gebot der Stunde und schnelles Handeln ist angesagt. 

Iris Schülzke, MdL, parteilos - fraktionslos

Christoph Schulze MdL, parteilos - fraktionslos 

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[1] Quelle: Titel Bild vom 10.12.2017   

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Pressemitteilung 12.12.2017 „Wie ein Schiff auf der Sandbank – es geht nicht vorwärts“

Ständig Versprechungen der Landesregierung, aber nichts passiert

Iris Schülzke macht Druck im Landtag und stellt Mündliche Anfrage zur Fragestunde an den Landtag

Iris Schülzke aus Schlieben (EE), partei- und fraktionslose Abgeordnete im Landtag Brandenburg, ist nicht nur Ansprechpartnerin für viele Organisationen und Berufsgruppen in der Region und im Land Brandenburg, sie macht auch Druck, wenn Probleme nicht gelöst werden.

Seit Jahren wird über die Probleme im Zusammenhang mit dem Kiesabbau in Mühlberg (EE) diskutiert. Leider mit wenig greifbaren Ergebnissen, „..so wie wir das aus Brandenburg und vom zuständigen Ministerium ja gewohnt sind“ – so lakonisch Iris Schülzke.

Ihr Antrag im Landtag brachte 2016 Bewegung in die Sache. Dieser Antrag zum Kiesabbau in Mühlbeg war einer der ganz wenigen Oppositionsanträge in der 6. Wahlperiode, der die Rot-Rote Abstimmungs-Guillotine überlebte, in den Fachausschuss überwiesen und dort sogar inhaltlich behandelt wurde. 

Aber Bewegung heißt ja leider noch nicht, in welche Richtung und dass das Problem auch wirklich gelöst wird. 

Örtliche Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürgerinitiativen haben Iris Schülzke gebeten, den immer noch fortwährenden Stillstand zu beenden und dafür zu sorgen, dass endlich etwas passiert. „Die Landesregierung erzählt zwar viel, aber die Ergebnisse sind minimal. Es geht nicht voran, wie ein Schiff das auf einer Sandbank festsitzt,“ so Iris Schülzke.

Deshalb reichte sie am 5. Dezember 2017 eine Mündliche Anfrage im Landtag ein, damit das Thema in der Dezember-Plenarsitzung auf die Tagesordnung kommt.

Wortlaut:

Wie in der KA DS 6/2441 und hier im Plenum mehrfach berichtet, wurde in Mühlberg/E. eine Arbeitsgruppe „Werk Mühlberg“ mit dem Unternehmen Elbekies (Eurovia), der Stadt Mühlberg, den Landwirtschaftsunternehmen, den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern eingerichtet, um den Fortgang der Abbauarbeiten zu besprechen und Lösungen für Rekultivierungen herbeizuführen. 

Bei der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe am 04.12.2017 stellte sich heraus, dass die nun seit einigen Jahren gemeinsam erarbeiteten Ziele der Arbeitsgruppe keine Berücksichtigung in den Abschlussbetriebsplanungen beim Werk IV finden werden. Beim Werk II Süderweiterung entwickeln sich gleichartige Probleme.

Insbesondere werden die für die Bevölkerung entwickelten 8 Projekte, so z.B. für den Wassersport, durch die Untere Naturschutzbehörde sowie durch das Landesumweltamt abgelehnt. Bei der Süderweiterung Werk II sollen die 40 ha Erweiterungsfläche wiederhergestellt werden, die gerodeten Bäume sollen in Mühlberg /E wieder gepflanzt werden.

Diese von den Mühlbergern beantragte Maßnahme, die besonders die Erosion und scharfen Kiesstürme unterbinden soll, darf nach Aussagen der Forstbehörde nicht in Mühlberg/E umgesetzt werden, weil die möglichen zu bepflanzenden Flächen in der Gemarkung zu klein sind. Nicht nur Unverständnis wurde diesem Sachstand am 04.12.2017 entgegengebracht, da Herr Staatssekretär Fischer und der Präsident des Bergamtes am 29.11.2017 beim Kiesgipfel in Mühlberg die Berücksichtigung der Anregungen und Hinweise aus Mühlberg nachdrücklich versicherten und diese Aussagen schriftlich dokumentiert worden sind.

Formale Regelungen (so die Schreiben der UNB vom 16.07.2017 und des LFU vom 20.11.2017) sollen hier, gegen die Bürger und Unternehmen, die eine echte Rekultivierung im Sinne der Betroffenen mit Bepflanzungen, Waldherstellung, Flächenwiederherstellung, Wegegestaltung an den Restlöchern anstreben, erneut umgesetzt werden. Der Wille der betroffenen Bürger wird erneut völlig ignoriert. Sie erwarten zu Recht eine ordnungsgemäße Beteiligung einschließlich der Umsetzung natürlicher Forderungen der Rekultivierung.

Weitere Konflikte stellen sich durch die unbekannten Planungen der Deichbaumaßnahmen im Bereich der Kieswerke an der Elbe ein.

Ich frage die Landesregierung:

Nach diesem erneuten Misstrauensaufbruch zu den Oberen Landesbehörden bezüglich der Rekultivierung sowie der Deichsanierung ist es erforderlich, erneut Vertrauen herzustellen, auch um die Zeitpläne insgesamt und die Bepflanzungspläne bis Ende März 2018 einhalten zu können.

Was unternimmt die Landesregierung, um insbesondere die Naturschutzbehörden, die Wasserbehörden und die Forstbehörde zu sensibilisieren, die Vorschläge der Bürgerschaft und der Unternehmen ernsthaft und fachlich begleitend umzusetzen, damit eine Rekultivierung überhaupt möglich wird?

Iris Schülzke, MdL, parteilos - fraktionslos

Christoph Schulze MdL, parteilos - fraktionslos                                                                

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Pressemitteilung 1.12.2017 - 2000 Tage Nicht-Eröffnung BER – Das war absehbar

Die jetzt bekannten Probleme am BER für seien Nicht-Eröffnung sind genau die Probleme, auf die der Abgeordnete des Brandenburger Landtages, Christoph Schulze (fraktionslos) seit 20 Jahren hinweist.

Der Standort des Flughafens BER war von Anfang an ist falsch, falsch auch die Grundausrichtung als „VEB Flughafen“ - d. h. durch die öffentliche Hand geplant, zu bauen und zu betreiben – war auch von Anfang an falsch.

Die verantwortlichen Politiker Stolpe, Platzeck, Woidke und Wowereit haben stets alle Warnsignale ignoriert und alle Warnungen von gut meinenden Freunden beständig in den Wind geschlagen.

Man musste kein Prophet sein, um frühzeitig zu erkennen, dass das Projekt Flughafen BER am falschen Standort und in der falschen Rechtsform zu einer Katastrophe werden musste.

Gerne wurden die Geschäftsführer Schwarz, Mehdorn, Mühlenfeld und jetzt Herr Lütke Daldrup als die verantwortlichen und Schuldigen hingestellt. Keine Frage, jeder der Geschäftsführer trägt zu seiner Zeit ein grundsätzliches Maß an Mitverantwortung an der Milliarden-Verschwendung. Die Hauptverantwortlichen bleiben aber die Politiker mit der falschen Standortentscheidung, ihrem ständigen „Weiter so!“ und ihrem fehlendem Mut für ein „Stopp und Aus“ des verfehlten Flughafen-Projekts.

6,6 Milliarden sind jetzt bereits für den unfertigen Bau des Flughafens BER verbraucht. Ein Ende ist nicht absehbar und ein realistischer Plan für die Zukunft des Luftverkehrs in der Region ist nicht erkennbar. Das Single Airport Projekt am Standort Schönefeld, dass auf 50 bis 60 Millionen Passagiere ausgeweitet werden soll, wird die vorhandenen Probleme weiter verschärfen. Die Gesundheitsschädlichkeit des Fluglärms und der Abgase der Flugzeuge für die Anwohner des Flughafens, infrastrukturelle Engpässe und Unwirtschaftlichkeit des Betriebs des Flughafens werden mit der Eröffnung des Flughafens erst so richtig sichtbar werden.

Die Zeche für den Flughafen an diesem Standort zahlen die Anwohner mit Ihrer Gesundheit und alle Brandenburger mit ihrem Steuergeld. 

Der Abgeordnete Christoph Schulze (fraktionslos) wird die Dinge weiter beim Namen nennen, aber es ist aussichtslos, bei der Engstirnigkeit der agierenden Personen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem „guten Ende“ mit einem Neuanfang zu kommen.

Im Anhang finden sie die aktuelle Kleine Anfrage des Abgeordneten Schulze zum Thema, deren Antwort aufzeigen wird, wie desaströs die Lage am Flughafen BER ist. 

Bitte sehen Sie sich auch die aktuelle Sendung von BBBTV zum Thema an „BER in der Zwickmühle BBB TV Beitrag zum 2.000 Tag der Nichteröffnung“
https://www.bbbtv.de/ber-in-der-zwickmuehle-bbb-tv-23-11-2017/

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Pressemitteilung 26.9.2017 - Péter Vidas Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Seit dem 15.7.2017 behauptet Péter Vida in der Öffentlichkeit, dass der Abgeordnete Christoph Schulze dem Landesverband BVB-FW seine Mandatsträgerbeiträge schuldet und nicht zahlt. Dies ist unwahr. Um die Kandidaten der Freien Wähler im Bundestagswahlkampf nicht mit „Parteistreitigkeiten“ und daraus resultierender kontroverser Presseberichterstattung zu belasten habe ich bis zum 24.9.2017 geschwiegen.
Richtig ist, dass Christoph Schulze im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 ca. 68.000 Euro Kosten auf sich genommen und den Wahlkampf der Freien Wähler in großem Umfang, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, finanziert hat. Davon 10.000 Euro als Darlehn an den BVB/FREIE WÄHLER Landesverband zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, auf ausdrückliche Bitte von Péter Vida, sowie mindestens 20 tausend Euro nach der Landtagswahl zur Begleichung von Kosten die eigentlich der Landesverband hätte bezahlen müssen, insbesondere Wahlkampfkosten in 7 weiteren Wahlkreisen. Nur dieses Engagement führte dazu, dass die Stimmen zusammenkamen um überhaupt erst einen Anspruch auf 3 Abgeordnete zu haben. Es sei nicht vergessen, dass lediglich 640 Stimmen den Ausschlag über das 3. Mandat gegeben haben.
Nach der Landtagswahl hat Christoph Schulze gegenüber Péter Vida bereits im November 2014 eingefordert, dass dieses Engagement bei der Zahlung der Sonderbeiträge berücksichtig werden müsse.
Darüber gab es seitdem engagierte Diskussionen. Am 28.4.2017 sandte Péter Vida persönlich einen Vorschlag des Landesvorstandes zur abschließenden Klärung des Problems. Christoph Schulze hat diesen Vorschlag notariell beglaubigt, angenommen, zugestimmt und unterschrieben und per Einschreiben an Péter Vida am 7.7.2017 gesandt. (Anlage)
Damit ist Christoph Schulze den Forderungen des Landesvorstandes vollumfänglich nachgekommen.
Nachdem Péter Vida seit dem 15.7.2017 öffentlich die Falschbehauptung der Nicht-Zahlung der Mandatsträgerbeiträge verbreitet, hat Christoph Schulze den Landesvorsitzenden Péter Vida am 23.7.2017 schriftlich aufgefordert zu erklären, wie das zu verstehen sei (Anlage). Darauf hat Péter Vida bis zum 26.9.2017 nicht geantwortet.
Angesichts der Sachlage, der Dokumente, ist klar, dass Péter Vida die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert. Warum er das tut müssen Sie ihn fragen.














Kontakt:

Bürgerbüro

Bahnhofstr. 25

15806 Zossen

Tel.: 03377/302675

Fax: 03377/300590

Mail: bueroschulze@t-online.de

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr

Freitag von 9 bis 12 Uhr

Christoph Schulze, MdL