Christoph Schulze
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 Parteiloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag

 

Willkommen

Ich freue mich, dass Sie unsere Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Meine „alte“ Homepage wurde nach der Auflösung der Gruppe im Landtag ohne meine Zustimmung in einer Nacht- und Nebelaktion deaktiviert.

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, ich möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen.

Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen und zu Lösungen zu kommen.

Als fraktionsloser Abgeordneter sehe ich mich im Landtag Brandenburg allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, versuche frei von ideologischen Scheuklappen, die Probleme zu sehen, anzusprechen und zu diskutieren und erst einmal allen demokratischen Kräften und Parteien gegenüber offen zu sein. Aus falsch verstandener Loyalität oder falsch verstandener Rücksichtnahme werde ich nicht davor zurückschrecken, bestimmte Probleme nicht anzusprechen, weil sie vielleicht irgendwelchen Leuten unangenehm sind.

Ich bringe die Probleme zur Sprache und auf den Tisch. Dazu stehen mir im Landtag Brandenburg zahlreiche Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen von mündlichen Anfragen und Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Wie gesagt, wenn Sie möchten, dass wir uns Ihrer Probleme annehmen, melden Sie sich bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Schulze


Pressemitteilung 01.08.2019

Das Bürgerbüro in Zossen ist seit dem 31.7.2019 geschlossen

Christoph Schulze ist derzeit nicht per Mail erreichbar

Aufgrund einer technischen Störung ist das Bürgerbüro seit dem 1.8.2019 nicht mehr per Mail erreichbar.

Wir arbeiten an der Lösung des Problems.

In dringenden Fällen erreichen Sie den Abgeordneten Christoph Schulze nur noch per Post: Bürgerbüro Bahnhofstr. 25 in 15806 Zossen oder über sein Mobiltelefon, für die, die die Nummer kennen.



Pressemitteilung 10.07.2019

Rechtsstaatsgebot, Justizgewährungspflicht, Demokratiegebot und Grundsatz der Gewaltenteilung

Zugänglichkeit von öffentlichen Gerichtsurteilen Urteilsziffer: BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108f

Zivil und Verwaltungsgerichtsurteile – Bürger haben Rechtsanspruch auf Herausgabe von Urteilen in anonymisierter Form

Es wandten sich in der Vergangenheit Bürger an mich, die bei Brandenburger Gerichten um die Zusendung von in öffentlicher Sitzung gesprochen Urteilen baten. Die Bürger wollten dies ausdrücklich in anonymisierter Form bekommen. Die Brandenburger Gerichte verweigerten die Zurverfügungstellung von Zivilurteilen.

Daraufhin habe ich beim Brandenburger Justizminister Ludwig bezüglich des Informationsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger bezüglich gefällter Zivil- und Verwaltungsgerichtsurteilen nachgefragt (siehe Anlage mein Schreiben an den Justizminister vom 12.4.2019).

Der Justizminister klärte diesbezüglich auf, dass aus dem Rechtsstaatsgebot, einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, dass grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen besteht (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108f). Die Bürgerinnen und Bürger müssen demnach zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte und Pflichten ihnen obliegen. Ohne ausreichende Publizität von Urteilen sei das nicht möglich. Strafrechtliche Urteile und Urteile, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden sowie Familiensachen sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen (siehe Antwort des Justizministers vom 7.6.2019).



Pressemitteilung 26.07.2019

Das Bürgerbüro in Zossen schließt zum 31. Juli 2019

Christoph Schulze verabschiedet sich von der politischen Bühne

Seit dem Jahr 1991 hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ein Bürgerbüro für die Bürgerinnen und Bürger in Zossen organisiert und bezahlt. Das Bürgerbüro war all die Jahre eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen in Zossen und Umgebung, die Probleme hatten.

Herr Schulze kandidiert 2019 nicht mehr als Direktmandat für den Landtag Brandenburg. Deshalb kann das Bürgerbüro in Zossen nicht weiter betrieben werden, da das Büro aus den Abgeordnetendiäten bezahlt wurde. Zum 31.7.2019 wird die Telefonverbindung beendet, sodass das Bürgerbüro telefonisch nicht mehr zu erreichen ist. Im August 2019 finden noch einzelne Bürgerberatungen statt und wird danach wird das Büro aufgelöst.

„Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass das Bürgerbüro jetzt schließt und bedanke mich an dieser Stelle für das in mich gesetzte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. In den 30 Jahren, in denen ich für die Bürgerinnen und Bürger Landtagsabgeordneter war, habe ich versucht die Bürger ehrlich und anständig zu vertreten. Für mich war es immer wichtig, dass die Bürgerinteressen vor Parteiinteressen gelegen haben. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl des neuen Landtagsabgeordneten für unseren Wahlkreis viel Glück. Es war mir eine Ehre, dass ich für Sie arbeiten durfte.“, verabschiedet sich Christoph Schulze von seine Wählern.

 

PS:

Christoph Schulze ist ab dem 31.7.2019 nur noch per Post: Bürgerbüro Bahnhofstraße 25 15806 Zossen oder per Mail: CSchulzeMdL@t-online.de zu erreichen, oder über sein Mobiltelefon, für die die die Nummer kennen.


Bürgerhilfe im Bürgerbüro noch bis zum 30.8.2019

Für viele Ihrer Fragen haben wir ein offenes Ohr

Ab Mai 2017, montags von 15:00 bis 18:00 Uhr, mitwochs von 12:00 bis 15:00 Uhr und dienstags nach Absprache, hat die Bürgerserhilfe im Bürgerbüro Zossen ein offenes Ohr für Ihre Sorgen und Nöte. Wir versuchen Lösungen für Probleme zu finden. Sollten wir nicht helfen können, wissen wir, wer weiterhelfen kann.

Wichtige Hinweise:  Es findet keine Vermittlung von Jobs oder Wohnungen statt. Ferner findet keine Beratung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt. Keine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Beratung/ Hilfestellung ist keine Rechtsberatung

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass unsere Bürgerhilfe lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetz darstellt.

Der Inhalt unserer Angebote/ Hilfestellung kann und soll eine verbindliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Alle angebotenen Informationen verstehen sich daher ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Um den Bürgern in problematischen Angelegenheiten helfen zu können, hat sich die Anwaltskanzlei Heinecke & Rohmann aus Potsdam dazu bereit erklärt, jedem 2. Mittwoch im Monat von 12:oo bis 15:oo Uhr eine Rechtsberatung anzubieten. Ausgeschlossen ist eine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Hilfestellung (Auszug)

Unsere Bürgerhilfe ist kostenfrei und die Gespräche werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

·        Anträge und Bescheide - Ausfüllen und Verstehen von Bescheiden, zB Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld etc.

·        Arbeitslosigkeit - allgemeine Hilfe bez. Hartz IV, Beantwortung allgemeiner Fragen.

·        Krankenkasse - Befreiung Zuzahlungen, Festzuschuss etc.

·        GdB – Hilfestellung und Beantragung

·        Pflegestufe – Hilfestellung und Beantragung

·        Wohnen - Mietschulden, Wohnen und Alg II, etc.

·        Rente - Hilfe zu allgemeinen Fragen bez. Rentenantrag, Erwerbsminderungsrente, Antrag etc.

·        GEZ - Hilfestellung, Befreiung etc.



„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

153. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 10.07.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Das WasserNetz Brandenburg - Vereinigung der Beitragsbetroffenen im Land Brandenburg-

Presseinformation

Urteil zur Fragen der Staatshaftung für rechtswidrig erhobene Anschlussbeiträge

Urteil des BGH vom 27.06.2019

Am 27.06.2019 verkündete des III. Senat des Bundesgerichtshofes seine Entscheidung zu einem Revisionsantrag in Fragen der eventuellen Schadenersatzansprüche von Beitragsbetroffenen aus dem Land Brandenburg.

Konkret ging es um einen Fall der Beitragserhebung, als im Jahr 2011 ein so genannter Altanschließer zu einem Anschlussbeitrag Jahrzehnte nach dem tatsächlichen Anschluss an das Kanalnetz, herangezogen worden ist. Gegen den Anschlussbeitragsbescheid wurde zwar Widerspruch eingelegt, später jedoch nicht Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. In der ersten Instanz bekamen die Kläger einen Schadensersatz zugesprochen. Allerdings hob das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung auf und verneinte den Schadensersatzanspruch. Es musste eine Entscheidung beim höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, gesucht werden. Nach der mündlichen am 09.05.2019 mussten die Prozessbeobachter aber erkennen, dass hier einen richtungsweisende Entscheidung anstehen könnte. Und so kam es auch, der BGH stellte sich mit seinem Urteil gegen 37 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht, aus dem Jahren 2015 und 2016. Die deutschen Verfassungsschützer hatten in diesem 37 Entscheidungen unmissverständlich darauf erkannt, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen sehr wohl festsetzungsverjährt gewesen ist und die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz sogar offensichtlich war. Schlussendlich hätte kein Wasserverband diese rückwirkende Anwendung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes vornehmen dürfen, auch wenn die Brandenburger Gesetzeslage und Rechtsprechung eine andere war. Unrecht legitimiert sich nicht, wenn falsche gerichtliche Entscheidungen unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Das hätte jeder Bedienstete in den Wasserverbänden erkennen müssen und entsprechend sein Handeln darauf ausrichten. Noch im Jahr 2019, genauer am 23.01.2019, traf das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Leitsatzentscheidung zu Fragen der rückwirkenden Beitragserhebung: „Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Leitsatz

Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können. (Urteil vom 23.01.2019 - BVerwG 9 C 2.18)“

Damit folgte auch das Bundesverwaltungsgericht den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Da derzeit eine schriftliche Urteilsbegründung für das Urteil des BGH nicht vorliegt, kann über die Intention des Bundesgerichtshofes nur gemutmaßt werden. Schaut man aber auf die Reaktionen der Brandenburger Landespolitik, darf man nach der erschütternden Entscheidung des BGH sich ein weiteres mal verwundert die Augen reiben. Da spricht die Innenstaatsekretärin in der Sendung „Brandenburg aktuell“ von einer „guten Entscheidung die nun Rechtsicherheit bringt“ und von einen „250 Millionen Euro Hilfsprogramm für die Wasserverbände“. Beide Behauptungen sind ein Schlag ins das Gesicht der Beitragsbetroffenen. Zum einen ist mitnichten Rechtsicherheit gegeben, da das letzte Wort definitiv am Bundesverfassungsgericht gesprochen werden wird. Zum anderen ist das Landesprogramm der 250 Millionen ein KREDITPROGRAMM, dessen Refinanzierung doch auch durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfolgen muss.

Ebenso verhält es sich mit den Äußerungen aus dem Regierungslager. Niemand, ausnahmslos niemand richtet sich an die Betroffenen, will erkennen, dass im September Landtagswahlen stattfinden werden. Offenbar ist der Rechtsfrieden der hunderttausend Beitragsbetroffenen nicht so gewichtig, dass auf die Wandlung vom Zahlvolk zum Wahlvolk Augenmerk gelegt wird. Das wird ein kapitaler Fehler sein.

Die Betroffenen der unrechtmäßigen Beitragserhebungen haben Zusehens das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit verloren. Und das nachdem das Vertrauen in die Landesregierung schon gleich Null war. Das ist eine sehr gefährliche Situation, die am Wahlabend manifestiert werden wird. Wir werden nicht akzeptieren, dass hunderttausende Fälle von offensichtlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz unverhohlen verstreichen werden und überhaupt keinen Niederschlag in der aktuellen und kommenden Brandenburger Landespolitik haben werden.

Wir werden aber auch dafür einstehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht abschließend mit der Sache befassen wird, werden aus der dann ergehenden Entscheidung auch sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Wasserverbände und weiterer Entscheidungsträger abhängig machen. Denn auch wenn der BGH nun, entgegen der höchsten deutschen Fachgerichte und der Verfassungsschützer, entschieden hat ist es mehr als fahrlässig in dieser ungewissen Rechtslage die unrechtmäßigen Beitragsbescheide nunmehr zu vollstrecken und das Geld der Betroffenen eintreiben zu wollen.

Die Brandenburger Landesregierung wäre gut beraten, regulierend einzugreifen, eine weitere Vollstreckung – bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts- auszusetzen und so zumindest einen kleinen Schritt auf die Betroffenen zuzugehen.

Sich allein auf eine einzige konträre Entscheidung des BGH zu berufen und damit das Ende der (gerichtlichen) Streitigkeiten im Land Brandenburg zu propagieren ist grundlegend falsch und gleicht einem Ansatz von Siegerjustiz.

Im Übrigen wissen viele Menschen nicht, dass im Prozess am BGH, der zu diesem unsäglichen Urteil führte, dass Land Brandenburg ein so genannter „beigetretener Streithelfer“ war, also auch auf der Seite der Beklagten saß.

Kurzum, die Interessenvertretung der Beitragsbetroffenen im Land Brandenburg, „Das WasserNetz“ wird alles daran setzen, dass eine abschließende Betrachtung und Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht, ergehen wird.

Wir werden zur Landtagswahl im September genau in die Wahlprogramme schauen und darauf unsere Empfehlung ausrichten. Derzeit bot ausschließlich die FDP Gespräche und konkrete Lösungsvorschläge an. Offen sind wir für weitere Gesprächsangebote seitens der Wahlbewerber.

Dr. Thomas Kaiser – Landesvorsitzender 0152 29 222 722 kaiser-thomas@email.de

Pressemitteilung VDGN 27.06.2019

"Skandalurteil des BGH

Gerichtshof lehnt Staatshaftung bei Altanschließern ab. Vorsitzender Richter affärenbelasteter Ex-Bediensteter der Brandenburger Landesregierung

Mit Enttäuschung und Empörung hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgenommen, nach dem Altanschließern im Bundesland Brandenburg kein Schadensersatz wegen Staatshaftung zustehen soll. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:

"Das Urteil ist ein Skandal. Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, daß der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befindet. Denn das ist der Kern des Urteils. Von diesem Urteil sind Zehntausende Menschen, die auf ihren Grundstücken in Brandenburg wohnen, direkt betroffen. Sie fragen sich jetzt: Leben wir tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen, wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür gegenstandslos gemacht werden können? Die politischen Auswirkungen des heutigen Urteils werden sich bei der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst deutlich zeigen. Und es schreit geradezu nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir kommen nicht umhin, darauf hinzuweisen, wer in Karlsruhe als Vorsitzender Richter des III. Zivilsenats des BGH dieses Urteil zuvörderst verantwortet: Ulrich Hermann, der aus Bonn kommend seine Berufslaufbahn ab 1991 an brandenburgischen Gerichten bzw. im Potsdamer Justizministerium absolvierte, bis er 2003 an den BGH berufen wurde. Öffentlich bekannt wurde er mit der "Büroleiteraffäre" im Jahr 2000. Als Büroleiter des brandenburgischen Justizministers Kurt Schelter wurde ihm damals vorgeworfen, unzulässigen Einfluß auf eine Gerichtsentscheidung ausgeübt und damit die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu haben. In den Jahren 2002 und 2003 protestierten drei Vereinigungen von Richtern und Juristen gegen eine Wahl Hermanns zum Bundesrichter. Sie hatten bei dem ehemaligen Bediensteten der Brandenburger Landesregierung ganz offensichtlich Recht. Denn das jetzige BGH-Urteil spricht die Brandenburger Landesregierung von rechtswidrigem Handeln frei, obwohl die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gerügte Praxis von dieser Regierung über mehrere Legislaturperioden initiiert, gutgeheißen und durchgesetzt worden ist." "

Kommentar von Christoph Schulze, MdL:

Am 27.Juli 2019 wurde das Urteil des BGH zur Frage der Verjährung von Erschließungsbeiträgen und der Griffigkeit des Brandenburgischen Staatshaftungsgesetzes (https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211746 ) bekannt gegeben. Der VDGN, ein größerer Interessenverband  der alle Formen ( Datschenbesitzer, Hauseigentümer, Eigenheimbesitzer ) von Eigentümern in der Region Berlin / Brandenburg vertritt, äußerte sich empört über das Urteil. Zugleich wurde harsche Richterschelte betrieben, was ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache. Gleichwohl meine ich, dass die Position des VDGN dokumentiert werden sollte. Deshalb wird die Pressemitteilung auf meiner Homepage veröffentlicht. Inhaltlich teile ich das Unverständnis des VDGN über das Urteil und die Begründung. Auch mir ist das weder verständlich noch nachvollziehbar und steht nach meinem Verständnis im Wiederspruch zur Position des Bundesverfassungsgerichtes (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html ) .

Was genau die Richter am BGH zu dem Urteilkommen ließ, ist wegen des noch fehlenden schriftlichen Urteils mit Begründung unklar und rätselhaft.

Man wird sehen, ob das Urteil des BGH ( hier PM ): à https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html Bestand hat, oder ob sich das Bundesverfassungsgericht sich  der Sache erneut annimmt und was dann rauskommt. Ich persönlich denke, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und  gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreift.


Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 064/19 vom 27.06.2019 - Innenministerium begrüßt BGH-Entscheidung zur Altanschließerproblematik

"Lange: Urteil bietet Chance für Rechtsfrieden, Hilfsprogramm läuft weiter

Potsdam – Das Innenministerium hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Altanschließerproblematik in einer ersten Reaktion begrüßt. „Natürlich müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten, die bis Mitte Juli erwartet wird. Diese werden wir nach Vorliegen sehr sorgfältig und im Detail auswerten“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam.

Lange: „Gleichwohl ist schon heute festzustellen, dass der Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil gesprochen hat. Denn ganz offensichtlich sind die bislang umstrittenen Bescheide im Regelfall auch gar nicht rechtswidrig. Die Beitragsforderung des Zweckverbandes sei jedenfalls nicht verjährt, stellt der BGH fest, der selbst auf den Pilotcharakter des Verfahrens hingewiesen hatte. Damit bestünde selbstverständlich auch kein Anspruch auf Schadensersatz oder Staatshaftung. Das ist eine ausgesprochen wichtige Klarstellung. Die seit jeher in dieser Frage vertretene Auffassung des Landes ist damit offenkundig bestätigt. Das heutige Urteil bietet nunmehr die große Chance, endlich Rechtsfrieden einziehen zu lassen in einer Streitfrage, die das Land über viele Jahre gespalten und beschäftigt hat. Das Oberlandesgericht ist nun nach den Maßgaben des BGH noch einmal gefordert, im konkreten Fall erneut zu entscheiden.“

Lange wies zugleich darauf hin, dass das Land die Zweckverbände seit 2017 mit einem umfassenden Hilfsprogramm von rund 250 Millionen Euro unterstützt: „Das ist so – und das bleibt auch so. Das Land hat die Betroffenen hier entgegen allen anderslautenden Behauptungen nicht allein gelassen, sondern einen sehr robusten Betrag zur Verfügung gestellt, um die Verbände und Kommunen zu unterstützen. Dazu stehen wir selbstverständlich auch weiterhin. Das Programm läuft auch noch bis 2020.“ "

Kommentar von Christoph Schulze, MdL:

Am 27.Juli 2019 wurde das Urteil des BGH zur Frage der Verjährung von Erschließungsbeiträgen und der „Griffigkeit“ des Brandenburgischen Staatshaftungsgesetzes (https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211746) in der Causa „Altanschließer“ bekannt gegeben. Dazu äußert sich das Innenministerium durch die Staatssekretärin Frau Lange wie folgt: „Gleichwohl ist schon heute festzustellen, dass der Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil gesprochen hat.“- Selbst das Innenministerium ist also von der Richtung und dem Tenor des Urteil überrascht. – Die Schlussfolgerung von Frau Lange, das die“ … bislang umstrittenen Bescheide im Regelfall auch gar nicht rechtswidrig….“ seien, passt der Regierung gut ins Konzept. Ob das aber wirklich so ist, wird man sehen. Deshalb wird die Pressemitteilung auf meiner Homepage veröffentlicht.

Inhaltlich teile ich die Einschätzung von Frau Lange ( SPD ) in keinem Fall. Ja, es ist nützliche Wahlkampfhilfe für die Rot-Rote-Regierung im Land Brandenburg, um über die Landtagswahl am 1.September 2019 zu kommen. Was wirklich werden wird, wird man erst später sehen. Das Urteil steht nach meinem Verständnis im Wiederspruch zur Position des Bundesverfassungsgerichtes  (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html  ) . Zahlreiche Äußerungen einer Vielzahl von Rechtsanwälten und Richtern aus meinem Wirkungskreis, lassen Zweifel am Urteil aufkommen. Was genau die Richter am BGH zu dem Urteil kommen ließ, ist wegen des noch fehlenden schriftlichen Urteils mit Begründung unklar und rätselhaft. Man wird sehen, ob das Urteil des BGH, hier die PM des BGH, https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html Bestand hat, oder ob sich das Bundesverfassungsgericht der Sache erneut annimmt und was dann rauskommt. Ich persönlich denke, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und  gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreift.

Die Einlassungen der SPD-Staatssekretärin, dass das BGH Urteil „… nunmehr die große Chance bietet, endlich Rechtsfrieden einziehen zu lassen in einer Streitfrage, die das Land über viele Jahre gespalten und beschäftigt hat…“ darf angezweifelt werden. Ganz im Gegenteil. Das „Rennen“ geht in die nächste Runde. Mein Eindruck aus Reaktionen von Bürgern und Juristen ist, dass das Urteil mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Dass das Urteil Rechtsfrieden stiftet sehe ich noch nicht, ganz im Gegenteil. Das Urteil vertieft m. M. nach die Zweifel in und die Verzweiflung an der Justiz.

Die Einlassungen von Frau SPD-Staatssekretärin Lange, dass das Land die Zweckverbände seit 2017 mit einem umfassenden Hilfsprogramm von rund 250 Millionen Euro unterstützt, ist lächerlich. Das Land gibt bzw. bietet den Zweckverbänden Kredite an. Schulden mit Krediten zu bezahlen und das als Hilfe zu bezeichnen ist rechtlich, politisch, wirtschaftlich und kalkulatorisch lächerlich. Der Gutachter des Landesregierung in der Causa „Altanschließer“ Prof. Dr. Christoph Brüning, erläuterte im Jahr 2016  Abgeordneten sein Gutachten. Dabei machte er seinerzeit 2016 im Gespräch deutlich, dass Schulden mit Krediten, d.h. neuen Schulden zu finanzieren, im KAG-Bereich kein guter denkbarer Weg sei. Die Einlassungen der SPD-Politikerin sind auch deshalb fragwürdig, weil das Innenministerium einräumen musste,  das die „Hilfen“ gar nicht in Anspruch groß genommen werden, weil selbst die Verantwortlichen in den Zweckverbänden erkennen, dass das ein vergiftetes Danaergeschenk (https://de.wikipedia.org/wiki/Danaergeschenk) ist.

Ich dokumentiere die Pressemitteilung im Nachfolgenden auf meiner Homepage, damit später nicht bestritten werden kann, wer welche Positionen vertreten hat.



Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales vom 19.06.2019

Polizei

Innenministerium und Polizei warnen vor gefälschten Bußgeldbescheiden

Betrüger versenden per E-Mail gefälschte Knöllchen im Namen der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle

Potsdam – Das Innenministerium und die Polizei des Landes Brandenburg warnen vor gefälschten Bußgeldbescheiden, die per E-Mail versendet werden. Unbekannte geben sich darin als Zentraldienst der Polizei Brandenburg aus und fordern Geldbußen für zu schnelles Fahren. Diese Bußgeldforderungen sind nicht echt, die entsprechenden Bescheide werden niemals durch E-Mails zugestellt.

Die gefälschten Bußgeldbescheide sind zu erkennen an folgenden Merkmalen:

-      Absender: „Zentraldienst der Polizei | Zentralen Bußgeldstelle“, die Absenderadresse gehört offensichtlich nicht zur Polizei (z. B. white@cloudmailhost.info)

-      Betreffzeile: „Verstoßmeldung“ oder „Straf Benachrichtigung“ und eine Buchstaben-Zahlen-Kombination

-      Der Text ist in fehlerhaftem Deutsch verfasst.

-      Die angegebene Geschwindigkeitsüberschreitung liegt teilweise in der Zukunft.

-      Am Ende der Mail steht der Hinweis „Unsubscribe me from this list“.

Mehrere Empfänger hatten sich unter anderem an die Polizei gewandt, um auf die offensichtlich falschen Mails hinzuweisen. Allen Betroffenen wird geraten, die geforderten Bußgelder nicht zu bezahlen. Enthaltene Links sollten nicht angeklickt, möglicherweise enthaltene Anhänge keinesfalls geöffnet werden.

Damit die Polizei Kenntnis von der Straftat erlangen und entsprechend reagieren kann, ist es erforderlich, dass die Betroffenen eine Strafanzeige erstatten. Dies ist bei jeder Polizeidienststelle im gesamten Bundesgebiet oder auch über die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg möglich.

Ministerium des Innern und für Kommunales

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Pressesprecher: Ingo Decker • Tel.: +49 331 866-2060 •

Internet: www.mik.brandenburg.de 

Polizeipräsidium

Kaiser-Friedrich-straße 143

14469 Potsdam

Pressesprecher: Torsten Herbst •

Internet: www.polizei.brandenburg.de

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

152. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 18.06.2019 um 14 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Harald Lesch rechnet mit Tesla und Co. ab - Wie sauber sind Elektroautos wirklich?

LINK: https://www.youtube.com/watch?v=TswNLBnAPjU

"Die Elektroautos von Tesla und Co. scheinen die Zukunft zu sein. Physiker Harald Lesch hat damit so seine Probleme und schlägt auch eine Alternative vor.

München - Kaum ein Unternehmen wird zurzeit wohl als so großer Innovator gesehen, wie der US-amerikanische Automobilhersteller Tesla. Die von Elon Musk gegründete Firma steht wie keine zweite dafür, die Energiewende auch auf die Straße zu bringen und den dreckigen Verbrenner-Motoren mit sauberen Elektroantrieben den Kampf anzusagen. Nun stellt sich jedoch die Frage: wie sauber ist so ein Elektroauto eigentlich? Harald Lesch, Professor für Physik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hat sich dieser Frage in einem Beitrag für das ZDF angenommen

Harald Lesch: Infrastruktur und Preis als Argumente für Elektroautos

Der 58-Jährige sprach in einem knapp 13-minütigen Video über die Zukunft auf Deutschlands Straßen und stellte dabei vor allem zwei Technologien gegenüber: mit Lithium-Akkus betrieben Elektroautos, wie beispielsweise von Tesla hergestellt und die quasi schon totgesagte Brennstoffzelle, also Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betankt werden. Leschs Fazit fällt dabei ziemlich deutlich aus.

Der Physiker kritisiert die weitverbreiteten Lithium-Akkus stark und spricht sich dafür aus, die Brennstoffzelle aus ihrem „Dornröschenschlaf“ zu erwecken. 

Ein Elektroauto kostet auf 500 Kilometern ungefähr 25 Euro Energie, während bei einem Auto mit Brennstoffzelle fast das doppelte, also 50 Euro, fällig werden. So die einleitende Erklärung des 58-Jährigen, warum sich bisher eher Firmen wie Tesla und Co. durchsetzen konnten und die Brennstoffzelle quasi abgeschrieben wurde. Der Verbraucher schaut natürlich darauf, welche Anschaffung ihm am preiswertesten kommt. Die Infrastruktur bietet eine weitere Erklärung, warum die Brennstoffzelle sich als Antriebsart noch nicht durchsetzen konnte. Während Schnellladestationen für Elektroautos bereits in Mitteleuropa bereits in großer Zahl vorhanden sind, gibt es in Deutschland momentan nur ca. 50 Wasserstoff-Tankstellen.

Wie sauber sind Tesla und Co.? Zwei Millionen Liter Wasser für eine Tonne Lithium-Salz

Doch was ist überhaupt der Vorteil von Brennstoffzellen im Gegensatz zu Elektromotoren? Das große Problem bei letzteren liegt in den Lithium-Akkus, aus welchen der Elektromotor den Strom zieht. Reines Lithium kommt in der Natur kaum vor, erklärt Lesch. Das Alkalimetall tritt in Verbindungen, zum Beispiel als Lithium-Salz auf und muss in aufwendigen Prozessen mit der Hilfe von Wasser aus der Erde gespült werden. Unglaubliche zwei Millionen Liter Wasser werden benötigt, um eine Tonne Lithium-Salz aus der Erde zu fördern und da Lithium überwiegend in heißen Gebieten, wie der chilenischen Wüste, gefördert wird, verdunstet das gesamte Wasser nach Erreichen der Oberfläche. 

Um ein ökologisches Ziel zu erreichen, würden hochgradig unökologische Mittel verwendet werden, so der Schluss von Lesch. Wasserstoff hingegen könnte zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien produziert werden. Ein weiters Problem bei Elektroautos ist nach dem 58-Jährigen auch das deutsche Energienetz. Der Physiker malt ein Szenario, in dem in naher Zukunft alle Einwohner Deutschlands ihr Auto gegen eines mit elektrischem Antrieb getauscht hätten. Würden dann ca. eine Million Menschen ihr Auto zur gleichen Zeit, zum Beispiel am Feierabend, laden wollen, würden ungefähr 350 Gigawatt an Leistung benötigt werden. Die ernüchternde Realität stellt Lesch dieser Hochrechnung gegenüber. Das gesamte deutsche Stromnetz liefert derzeit im Durchschnitt nur 68,5 Gigawatt, also nur knapp 20 Prozent. Momentan sei das Netz also noch überhaupt nicht für eine derartige Belastung ausgelegt.

Harald Lesch fordert Veränderung: Brennstoffzelle aus ihrem „Dornröschenschlaf“ wecken

Es ist also nicht alles Gold, was glänzt, könnte man das Motto von Leschs Beitrag zusammenfassen. Doch der Physiker betreibt keines Falls eine reine Kampagne gegen Tesla und Co., sondern fordert viel mehr, dass der deutsche Staat sich vermehrt dafür einsetzen sollte, dass die Brennstoffzelle aus ihrem „Dornröschenschlaf“ geweckt und wieder als ernsthafte Alternative anerkannt werden sollte. Der Physiker würde sich wünschen, dass erst einmal beide Technologien nebeneinander benutzt werden und man sich nach einer längeren Testzeit für die überlegene entscheiden sollte. Eine volle Konzentration auf Elektroautos sieht der 58-Jährige doch sehr kritisch."


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

151. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 04.06.2019 um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

150. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 21.05.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

149. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, den 10.05.2019 um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

148. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, den 26.04.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

147. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 24.04.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

146. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Diesntag, den 16.04.2019 um 14 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

145. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, den 12.04.2019 um 15 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

144. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Diesntag, den 9.04.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Pressemitteilung 4.04.2019

Ausstellung der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer im Landtag Brandenburg am Tag der Offenen Tür des Brandenburger Landtags am 6.4.2019

Anlässlich des Tags der Offenen Tür des Brandenburger Landtags lädt der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) zur Besichtigung einer Auswahl von Fotografien aus der Serie „Unterwegs in Berlin / Brandenburg – On the Road“ der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer in den Landtag ein.

Der Landtag Brandenburg öffnet sich am 6. April 2019 wieder zum Tag der Offenen Tür von 10 Uhr bis 18 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern.

Sie finden die Ausstellung im Westflügel des Landtags im Erdgeschoß im Flur zum Ausgang, im Umfeld des Büros des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (parteilos).

Die Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer hat Bildende Kunst sowie Kunst- und Werkpädagogik studiert. Sie lebt im Land Brandenburg.

Neben ihrer Tätigkeiten als Künstlerin in den Bereichen Malerei, Fotografie und Grafik leitete sie künstlerische Projekte und war in der Lehre tätig. Ihre Werke wurden bereits in zahlreichen nationalen und internationalen Ausstellungen präsentiert.

Die Fotografieserie „Unterwegs in Berlin / Brandenburg – On the Road“ ist zum großen Teil in den Jahren 2017 bis heute entstanden.

Die Künstlerin ist am Tag der Offenen Tür von 14 Uhr bis 17 Uhr im Landtag vor Ort.



„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

143. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 6.03.2019 um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

142. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 26.02.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Pressemitteilung 13.02.2019

Der weltbeste Schallschutz zum 50% Rabattpreis

750 Mio. € waren geplant, 350 Mio.€ hat´s gekostet. Warum wohl ?

Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018

Dieses Mal hat der Abgeordnete Schulze sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 berufen können: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11, mit der Folge, dass die Landesregierung dieses Mal genauere Auskünfte zu den Kosten des Schallschutzprogramms lieferte.

Noch im Jahre 2015 antwortete die Landesregierung, wie in mehreren anderen Kleinen Anfragen stereotyp, bspw. auf die Kleine Anfrage

„Kosten für das Schallschutzprogramm BER“ in der Drucksachennummer 6/2259 auf die dortige Frage 1 Zitat: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden eigene Personalkosten der Gesellschaft in die Berechnung der Kosten des Schallschutzprogramms nicht einbezogen. Zur Höhe der Kosten für Ingenieure, Sachverständige und sonstige Gutachter sowie für umgesetzte Schallschutzmaßnahmen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die FBB hat mitgeteilt, dass die Angaben der Vertraulichkeit unterliegen.“

Die Ausgaben zur schnellen Übersicht tabellarisch zusammengefasst:

 

Gelder für Schallschutz

 

Ingenieurleistungen

 

30,5   Mio. €

Kosten   Mitarbeiter Schallschutzabteilung FBB

 

11,7   Mio. €

Auszahlung   an Lärmbetroffene KEV später ASE-E bis 2014

17,6   Mio.€

 

Auszahlung   an Lärmbetroffene ASE-B

30,8   Mio. €

 

Auszahlung   an Lärmbetroffene ASE-E

254   Mio. €

 

Außenwohnbereichentschädigung   für Lärmbetroffene

20,1   Mio. €

 

Schallschutzmaßnahme   in besonderen Einrichtungen

17,8   Mio. €

 

Freiwillige   Leistungen

2   Mio. €

 

Steuerung   und Organisation Schallschutzprogramm

 

13,3   Mio. €

 

 

 

Summe

342,3   Mio. €

55,5   Mio. €


Bitte beachten Sie das Vorwort dieser Kleinen Anfrage und den Umstand, dass das Auskunftsrecht über die Verwendung von Steuergeldern erst eingeklagt werden musste.

 

Kleine Anfrage:

Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018

Die Probleme beim Bau des Flughafens BER haben sich weltweit herumgesprochen und werfen auf Deutschland ein schlechtes Bild. Das eine sind die Probleme auf der Baustelle, die quasi auf der Entscheidung der Eigentümer, keinen Generalunternehmer für den Bau des Flughafen BER zu nehmen, sondern losweise zu bauen, beruhen und zu unzähligen Verschiebungen von Eröffnungsterminen sowie 3 bis 4 Milliarden Euro Mehrkosten führten.

Die andere Facette des Problems ist die falsche Standortentscheidung, dicht am Stadtrand, im dicht bebauten Speckgürtel. Die Schallschutzproblematik zeigt wie vorausgesagt auf, dass die Kosten explodieren. Das Problem war voraussehbar. Das trotz explodierenden Kosten keine befriedigenden Lösungen für die betroffenen Bürger gefunden werden ist eigentlich skandalös.

Für das Schallschutzprogramm sind 750 Millionen Euro vorgesehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information, wofür das Steuergeld verwendet wird. In der Vergangenheit hatte es mehrere Kleine Anfragen mit mehreren Fragestellungen gegeben, die immer wieder stereotyp beantwortet wurden, dass das Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)seien und/0der der der Landesregierung dazu keine Informationen vorliegen.

In der Zwischenzeit gibt es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Auskunftspflicht von Regierungen zu  Staatsunternehmen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Verwendung von Steuergeldern (Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -). Die Leitsätze in diesem Urteil lauten wie folgt:

1. Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen kann die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern zu schaffen.

2. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht unterliegt Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage und Informationsrecht zu beschränken.

3. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament nur auf Angelegenheiten beziehen, die in den Verantwortungsbereich der Regierung fallen. Die Verantwortlichkeit der Regierung im Kontext demokratischer Legitimation erstreckt sich auf alle Tätigkeiten von mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindlichen Unternehmen in Privatrechtsform. Dabei ist die Verantwortlichkeit der Regierung nicht auf die ihr gesetzlich eingeräumten Einwirkungs- und Kontrollrechte beschränkt. 4. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG bezieht sich auf die Ausübung der Beteiligungsverwaltung sowie auf die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden und die sachgerechte Erfüllung des Gewährleistungsauftrages aus Art. 87e Abs. 4 GG. Darüber hinaus liegt auch die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn AG im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Der Verantwortungszusammenhang wird nicht durch Art. 87e GG aufgehoben.

5. Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, die Antwort auf parlamentarische Anfragen im Einzelfall unter Verweis auf die Betroffenheit der Grundrechte der Deutschen Bahn AG zu verweigern. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner und kann sich nicht auf Grundrechte berufen. Auch räumt Art. 87e GG der Deutschen Bahn AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber (gemeinwohlorientierten) Einwirkungen des Staates auf ihre Unternehmensführung ein.

6. Eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann.

a. Das fiskalische Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-) Unternehmen stellt einen verfassungsrechtlichen Staatswohlbelang dar.

7. Das verfassungsmäßige Frage- und Informationsrecht des Bundestages und die damit verbundene Auskunftspflicht der Bundesregierung stellen eine hinreichende Grundlage für einen in der Auskunftserteilung liegenden Grundrechtseingriff dar. Einer weitergehenden gesetzlichen Regelung bedarf es insoweit nicht.

8. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Sie muss alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen.

9. Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, folgt, dass sie die Gründe darlegen muss, aus denen sie die erbetenen Auskünfte verweigert. Einer besonderen Begründungspflicht unterliegt die Bundesregierung, soweit sie ihre Antwort nicht in einer zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erteilt, sondern dem Deutschen Bundestag eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellt.“

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil „Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11“ gilt synonym auch für die Landesregierung, weil es eine Entscheidung zur Klarstellung der Rechtsordnung des Grundgesetzes ist, dem auch Brandenburg unterliegt.

Damit werden Ausflüchte wie, „ der Landesregierung sind die Zahlen nicht bekannt“ usw. hinfällig. Das Land Brandung ist Gesellschafter und hat alle Möglichkeiten sich detaillierte Informationen zu beschaffen. Die Landesregierung ist gegenüber den Abgeordneten nach Artikel 56 Abs. 3 der Landesverfassung verpflichtet vollumfänglich zu informieren, sofern es nicht um interne Willensbildung der Landesregierung geht. Das kann beim vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall sein.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) als 100 prozentig öffentliche Gesellschaft ist verpflichtet detailliert und vollumfänglich Auskunft zu geben. Aussagen wie in der Kleinen Anfrage 6/2259 zu Fragen 4 und Frage 5 „ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag gebunden“ ist schlicht inakzeptabel und macht den Eindruck der Vertuschung.

Die FBB hat die Zahlen vorzulegen und die Öffentlichkeit zu informieren, weil es eben gerade keine „private Gesellschaft“, sondern eine „Staatsunternehmen“ und damit weitergehender Kontrolle als Privatfirmen unterliegt.

Sollte die Landesregierung die konkrete und dezidiert Beantwortung der Fragen mit dem Verweis auf den Schutz vertraulicher Information „seines Beteiligungs-Unternehmen“ (siehe Ziffer 6a der Leitsätze) ablehnen, müsste die Landesregierung umfassend begründen, worin die Interessen des Landes Brandenburg liegen, dass diese Informationen zur Verwendung von Steuergeldern nicht bekannt werden dürfen. Da allerseits öffentlich bekannt ist, wieviel das Land Brandenburg und die anderen Gesellschafter in die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) an Geldern gepumpt haben, dürfte das wohl schwer fallen, zumal keine Auskünfte begehrt werden, die einen Einzelfall betreffen, sondern es werden Auskünfte zu Fallgruppen und Gesamtsummen begehrt.

1. Wann wurde das Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft Berlin Branden-burg (FBB) gestartet? 

zu Frage 1:

Nach Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wurden die ersten Anträge zur Gewährung von Schallschutz im Jahr 2004 erfasst. Die Bearbeitung der Anträge begann nach Klärung verschiedener rechtlicher Fragen im Jahr 2007.

2. Wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms für Ingenieurleistungen für die Erarbeitung von schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung (SVWE), Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV), Anspruchsermittlung Bau (ASE B), Anspruchsermittlung (ASE E), Personalkosten für Schallschutzgutachten, Leistungsverzeichnisse und Ortstermine ausgegeben worden?

zu Frage 2:

Nach Angaben der FBB fielen für diese Leistungen bislang Kosten in Höhe von 30,5 Mio. Euro an.

3. Wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms für Mitarbeiter der Schallschutzabteilung des FBB ausgegeben worden? 

zu Frage 3:

Nach Angaben der FBB werden diese Zahlen seit 2010 erfasst, seitdem fielen Kosten in Höhe von 11,7 Mio. Euro an.

4. Wie viele für Schallschutz KEV sind gestellt worden und wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms für Schallschutz im Rahmen von KEV an Bürger zugesagt und auch ausgereicht worden?

zu Frage 4:

Nach Angaben der FBB wurden bis zum Februar 2014 für insgesamt 18.866 Wohneinheiten Anträge auf KEV gestellt. Ende Februar 2014 wurde von der FBB von KEV auf die Anspruchsermittlung (ASE) umgestellt. Bis dahin wurden 17,6 Mio. Euro ausgezahlt.

5. Wie viele für „Schallschutzbescheide ASE B“ sind erstellt worden und wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms für „Schallschutzbescheide ASE B“ an Bürger zugesagt und auch ausgereicht worden?

zu Frage 5:

Nach Angaben der FBB wurden bis zum 31.12.2018 für 12.560 Wohneinheiten ASE-B im Tagschutzgebiet und Nachtschutzgebiet zugesagt. Darin enthalten sind auch die bis zum Februar 2014 versandten KEV im Nachtschutz. Insgesamt wurden bislang 30,8 Mio. EUR ausgezahlt.

6. Wie viele für „Schallschutzbescheide ASE E“ sind erstellt worden und wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms „für Schallschutzbescheide ASE E“ an Bürger zugesagt und auch ausgereicht worden?

zu Frage 6:

Nach Angaben der FBB wurden bis zum 31.12.2018 für 6.588 Wohneinheiten ASE-E zu-gesagt. Insgesamt wurden bislang 254 Mio. Euro ausgezahlt.

7. Wie viele Anträge auf Außenbereichsentschädigung sind gestellt worden? Wie viele Anträge auf Außenbereichsentschädigung sind abgelehnt worden? Wie viele Mittel sind seit Beginn des Schallschutzprogramms für Außenbereichsentschädigungen an Bürger zugesagt und auch ausgereicht worden? 

zu Frage 7:

Nach Angaben der FBB wurden bis zum 31.12.2018 für 5.379 Objekte Anträge auf eine Außenwohnbereichsentschädigung gestellt. Davon wurden bislang 145 Anträge abgelehnt. Für Außenwohnbereichsentschädigungen wurden bislang 20,1 Mio. Euro ausgezahlt.

8. Wie viele Mittel sind jetzt seit Beginn des Schallschutzprogramms für sonstige Kosten aufgegliedert nach Kostenposten und Höhe ausgegeben worden?

zu Frage 8:

Nach Angaben der FBB wurden für Schallschutzmaßnahmen in besonderen Einrichtungen bislang 17,8 Mio. Euro ausgezahlt. Für die Steuerung und Organisation des Schallschutz-programms wurden bislang 13,3 Mio. Euro, für freiwillige Leistungen weitere 2 Mio. Euro ausgegeben.

 

Märkische Allgemeine Zeitung 10.2.2019

"-Protestplakate in der „Alten Aula“                         

Luftverschmutzung, Fluglärm, Steuerverschwendung, Umweltschäden – wenn es um den Flughafen BER geht, gibt es zahlreiche Probleme anzusprechen. Klaus Lubina tut das in kreativer Weise. Seit 2011 erstellt der Grafiker Protestplakate gegen den Hauptstadtflughafen. Eine Ausstellung in Blankenfelde zeigt nun eine Auswahl seiner Arbeiten.

                           











Der Grafiker Klaus Lubina hat seit 2011 schon mehr als 100 Protestplakate entworfen.                                         Quelle: Nadine Pensold 

Blankenfelde                                                                 

Der impressionistischen Ruhe, die Monets Mohnfeld-Gemälde innewohnt, setzt Klaus Lubina ein tösendes Ende. Flugzeuge lässt er über den Himmel donnern, lässt den blauen Himmel von Abgasen ergrauen. An anderer Stelle schickt er die Flieger symbolisch durch Kinderzimmer und Naturschutzgebiete oder lässt sie ihre Kreise über den Gemeinden rund um den künftigen Hauptstadtflughafen ziehen.


Zahlreiche Protestplakate gegen den BER und den stetig wachsenden Flugverkehr in der Region hat der Grafiker seit 2011 erstellt. Mal frech, dann bissig, andere witzig und dabei immer auf den Punkt thematisiert er, was der zunehmende Flugverkehr, der Verlauf der Flugrouten, Lärm zu Tages- und Nachzeiten und Luftverschmutzung für Mensch und Natur bedeuten. „Ich bin kein Flughafengegner und kein Wutbürger“, sagt der 76-Jährige, der in Schöneiche (Oder-Spree) lebt. „Meine Versuche sind kritisches Denken über die forcierte Fliegerei, den BER-Standort, die Betroffenengesundheit, den Klimaschutz und das Kleinreden der Kehrseiten dieses Großprojektes“, erklärt er.

Auswahl an BER-Protestplakaten in der „Alten Aula“

Eine Auswahl von rund 50 dieser kreativ zu Papier gebrachten Denkanstöße werden aktuell in der „Alten Aula“ in Blankenfelde ausgestellt. Für die Optik verwendet er Flugkurven und Fotos, Ikonen der Kunstgeschichte und Symbole der Fliegerei. In wenigen Worten, mit geschickt gesetzter Typografie und Rückgriff auf Experten- und Politiker-Zitate aus Zeitungsartikeln und Interviews setzt er seine Botschaften zusammen.

Mal inszeniert er sie als sarkastische Utopien, an anderer Stelle folgt schonungsloser Klartext, den er beispielsweise an den BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, sowie die Landeschefs Klaus Wowereit, Michael Müller und Matthias Platzeck (alle drei SPD) in großen Lettern adressiert. Als Kunst will er seine Werke aber nicht verstanden wissen. „Ich mache Plakatgestaltung“, sagt Klaus Lubina und verweist auf sein Handwerk, dass er viele Jahrzehnte ausgeübt hat.

Ausbildung und Studium in Erfurt, Berlin und Leipzig

Der gebürtige Erfurter hat in jungen Jahren eine Schriftsetzerlehre absolviert, später studierte er an der Fachschule für Angewandte Kunst in Berlin-Oberschöneweide, sein Diplom machte er an der Hochschule für Grafik und Buchkunst an der HGB Leipzig. In seinem Berufsleben arbeitete der Grafiker als Fachlehrer für visuelle Gestaltung, war verantwortlicher Grafiker in DDR-Buchverlagen und arbeitete nach der Wende im Bereich Werbung für Verlage, Organisationen und Unternehmen. Und auch im Ruhestand ist er weiter kreativ, arbeitet beispielsweise mit einer Willkommensklasse in Fürstenberg an einem Kunstprojekt.

Kritik an mangelnder Ehrlichkeit

In seinen Plakaten verarbeitet er jene gesellschaftlichen Themen, die ihn beschäftigen. Darunter auch die Wende, die Situation in Syrien, Gerechtigkeit und soziale Spaltung. Seine Auseinandersetzung mit dem von Pleiten und Pannen geplagten Projekt BER ist dabei besonders intensiv. „Durch diesen Mangel an Ehrlichkeit bei diesem Vorhaben fühlt man sich als bescheidener Mensch verletzt“, sagt er.

Mit seinen Arbeiten appelliert er an die Entscheidungsträger und zeigt auf, was durch mangelnde Nachtruhe, Fluglärm und Emissionen einer Menge Menschen in der Region droht. Zwei seiner Plakate, sie heißen „Langzeit-Feldversuch“, listen all jene Kommunen samt ihrer aktuellen Einwohnerzahlen auf, die vom Flugverkehr am künftigen Drehkreuz betroffen sein werden. Es sind hunderttausende Menschen.

Keine Lobby für gesellschaftskritische Plakate

Auch der Schutz des Klimas, der Umwelt und Natur sind dem Grafiker ein wichtiges Anliegen. Die Brisanz dieser Themen findet ebenfalls ihren Niederschlag in seinen Protestplakaten. „Jeder kann seinen Beitrag leisten, das klagen sogar schon die Schüler ein“, sagt er mit Verweis auf die weltweiten Proteste junger Klimaschützer. Er versteht sich in der Diskussion als Impulsgeber. Eine Rolle, die sich häufig schwierig gestaltet. „Kritik findet oft kein Gehör. Und für gesellschaftskritische Plakate gibt es heute kaum eine Lobby“, hat Klaus Lubina festgestellt. Doch das ermutigt ihn nur weiter zu machen.

Siegrid Sohr ist froh, dass einige Ergebnisse des Engagements von Klaus Lubina nun in der „Alten Aula“ zu sehen sind. „Es ist eine außergewöhnliche Ausstellung“, sagt die Vorsitzende des Kulturvereins Blankenfelde. Klaus Lubina zeige viele Probleme, Fehlentscheidungen, politische Arroganz und Borniertheit auf. „Wir alle sind jetzt schon Betroffene, und dann erst recht, wenn das Drehkreuz eröffnet.“

Christoph Schulze ist Schirmherr der Ausstellung

Bereits vor einiger Zeit waren die Protestplakate im Potsdamer Landtag ausgestellt. 2017 wurden sie im Vorfeld und zum Anlass des Tags der offenen Tür des Landtags im Flur und den Räumlichkeiten der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler gezeigt. Knapp 10 000 Besucher hätten damals die Arbeiten des 76-Jährigen gesehen, berichtete der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (parteilos) zur Eröffnung der Ausstellung in Blankenfelde. Der Politiker hat dafür die Schirmherrschaft übernommen. „Die Ausstellung soll aufrütteln und ermutigen darüber nachzudenken, was hier passiert“, sagte Schulze.

Die Ausstellung wird bis 30. April in der „Alten Aula“, Zossener Damm 2, in Blankenfelde gezeigt.

Von Nadine Pensold"


Pressemitteilung 31.1.2019

Streit um Altanschließerbeiträge – Die nächste Runde

Erneuter Klageerfolg am höchsten deutschen Gericht 

Am 23. Januar 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass auch rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen gegen das Grundgesetz verstößt. (BVerwG 9 C 2.18 - Urteil vom 23. Januar 2019). Damit stellt das Gericht klar, dass auch die kommunalen Unternehmen, entgegen der Brandenburger Gerichtspraxis, Opfer  der willkürlichen und verfassungswidrigen Beitragserhebungspraxis geworden sind.

Für die Aufsichtsgremien in den  kommunalen Unternehmen (siehe § 97[1]; Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen )  muss nun die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Anschlussbeiträge zwingend in Angriff genommen werden, anderenfalls könnte ansonsten der  Verdacht einer Untreue zum Nachteil der kommunalen Unternehmen entstehen. Eine schwierige Lage für alle Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Amtsdirektoren), denn sie sind qua Amtes sowohl „Chefs“ in den kommunalen Unternehmen, als auch geborene Mitglieder in den Aufsichtsgremien von Zweckverbänden. 

Es kann nun von den Aufsichtsgremien der kommunalem Unternehmen ( vor allem Wohnungsbaugesellschaften) erwartet werden,  nunmehr die sofortigen Rückzahlungs - Geltendmachung gegenüber den verfassungswidrig handelnden Trink- und Abwasserverbänden zu verlangen. .

Aber auch für die hunderttausenden „zivilen“ Betroffenen der verfassungswidrigen Beitragserhebung ist das Urteil von großer Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht, als höchste Instanz , urteilte glasklar:

„Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung war für das Entstehen der Beitragspflicht und damit für den Beginn der Festsetzungsfrist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung unabhängig von deren Gültigkeit maßgeblich.“

Damit laufen nun, wie von vorausgesagt, alle Versuche in leere, mittels angeblicher „Verbandsneugründungen“ die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 zu unterlaufen. Das betrifft auch Zweckverbände hier in der Region. 

Wenn nun auch weiterhin die Verbandsvorsteher nicht zu Gunsten der Altanschließer reagieren, werden notfalls auch die Amtspflichtverletzungen und persönliche Haftungsansprüche juristisch in greifbare Nähe kommen. Klagen dazu sind bereits anhängig.

Es muss endlich ein Schlusspunkt gezogen werden, der die Erhebungspraxis auf gesetzkonforme Füße stellt. Schluss mit dem Hinhalten und den Tricks der Wasserverbände!

[1] Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018, (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.4)

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

141. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, den 01.01.2019 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

140. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 10.12.2018 um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

139. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 3.12.2018 um 16 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

138. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 20.11.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

137. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 19.11.2018 um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen  - wegen Krankheit ausgefallen!

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

136. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 30.10.2018 um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

135. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 08.10.2018 um 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

134. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 02.10.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

133. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 24.09.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

 

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

132. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 17.09.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

131. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 10.09.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

130. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 15.08.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

129. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, den 10.08.2018 um 17 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

128. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 07.08.2018 um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

127. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 30.07.2018 um 16 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

126. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 25.07.2018 um 13 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

125. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Mittwoch, den 18.07.2018 um 13 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

124. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 09.07.2018 um 14 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich. 

                                                                           „Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

                                                            123. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

                                                                                       Freitag, den 6.07.2018 um 9:00 Uhr

                                                                                   im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

                                                                      Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich. 

Pressemitteilung 04.07.2018

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 3.7.2018

Schallschutzbetrug am BER faktisch vom Gericht bestätigt

Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg jetzt endlich an die Kandare nehmen

Seit der Entscheidung für den Standort Schönefeld für den Flughafen BER geht die Kritik nicht nur dahin, dass ein prinzipiell ungeeigneter Standort gewählt worden ist, sondern, dass die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und die Politik den Fluglärm als ein die Gesundheit schädigendes Problem kleinreden.

Seit Beginn des Schallschutzprogramm durch die FBB in den 2009/2010 wird von Bürgern, Bürgermeistern, zahlreichen Bürgerinitiativen und dem Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (parteilos) immer wieder vorgetragen, dass der Flughafen die vom Fluglärm betroffenen Menschen übervorteilt, manche meinen auch „betrügt“.

2013 wurde erstmalig vom Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) festgestellt, dass der Flughafen beim Schallschutz betrügt (https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2013/pressemitteilung.423085.php9. Die Brandenburger Landesregierung von SPD und Linkspartei hatte dazu nichts zu sagen, sondern ließ auch danach dem Flughafen beim Schallschutz freie Hand. In der Folge urteilte das OVG zum 2. Male, dass der Flughafen im Hinblck auf die Entlüftung der schallgedämmten Gebäude nicht korrekt arbeitete und verurteilte die FBB im sogenannten „Schalldämmlüfter“-Urteil dazu, ihre Praxis beim Schallschutz grundlegend umzustellen (https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.474525.php).