Christoph Schulze
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 Parteiloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag

 

Willkommen

Ich freue mich, dass Sie unsere Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Meine „alte“ Homepage wurde nach der Auflösung der Gruppe im Landtag ohne meine Zustimmung in einer Nacht- und Nebelaktion deaktiviert.

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, ich möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen.

Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen und zu Lösungen zu kommen.

Als fraktionsloser Abgeordneter sehe ich mich im Landtag Brandenburg allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, versuche frei von ideologischen Scheuklappen, die Probleme zu sehen, anzusprechen und zu diskutieren und erst einmal allen demokratischen Kräften und Parteien gegenüber offen zu sein. Aus falsch verstandener Loyalität oder falsch verstandener Rücksichtnahme werde ich nicht davor zurückschrecken, bestimmte Probleme nicht anzusprechen, weil sie vielleicht irgendwelchen Leuten unangenehm sind.

Ich bringe die Probleme zur Sprache und auf den Tisch. Dazu stehen mir im Landtag Brandenburg zahlreiche Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen von mündlichen Anfragen und Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Wie gesagt, wenn Sie möchten, dass wir uns Ihrer Probleme annehmen, melden Sie sich bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Schulze


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

105. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 20.02.2018 um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

Bürgerhilfe im Bürgerbüro

Für viele Ihrer Fragen haben wir ein offenes Ohr

Ab Mai 2017, montags von 15:00 bis 18:00 Uhr, mitwochs von 12:00 bis 15:00 Uhr und dienstags nach Absprache, hat die Bürgerserhilfe im Bürgerbüro Zossen ein offenes Ohr für Ihre Sorgen und Nöte. Wir versuchen Lösungen für Probleme zu finden. Sollten wir nicht helfen können, wissen wir, wer weiterhelfen kann.

Wichtige Hinweise:  Es findet keine Vermittlung von Jobs oder Wohnungen statt. Ferner findet keine Beratung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt. Keine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Beratung/ Hilfestellung ist keine Rechtsberatung

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass unsere Bürgerhilfe lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetz darstellt.

Der Inhalt unserer Angebote/ Hilfestellung kann und soll eine verbindliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Alle angebotenen Informationen verstehen sich daher ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Um den Bürgern in problematischen Angelegenheiten helfen zu können, hat sich die Anwaltskanzlei Heinecke & Rohmann aus Potsdam dazu bereit erklärt, am Mittwoch, den 10.01.2018 von 12:oo bis 15:oo Uhr eine Rechtsberatung anzubieten. Ausgeschlossen ist eine Beratung in reinen Mietangelegenheiten.

Angebot unserer Hilfestellung (Auszug)

Unsere Bürgerhilfe ist kostenfrei und die Gespräche werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

·        Anträge und Bescheide - Ausfüllen und Verstehen von Bescheiden, zB Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld etc.

·        Arbeitslosigkeit - allgemeine Hilfe bez. Hartz IV, Beantwortung allgemeiner Fragen.

·        Krankenkasse - Befreiung Zuzahlungen, Festzuschuss etc.

·        GdB – Hilfestellung und Beantragung

·        Pflegestufe – Hilfestellung und Beantragung

·        Wohnen - Mietschulden, Wohnen und Alg II, etc.

·        Rente - Hilfe zu allgemeinen Fragen bez. Rentenantrag, Erwerbsminderungsrente, Antrag etc.

·        GEZ - Hilfestellung, Befreiung etc.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

104. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 13.02.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

103. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 30.01.2018 um 13:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Pressemitteilung 1.2.2018 - Landesregierung Verschlimmbessert Bürgerbegehren in Brandenburg

Politikverdrossenheit ist in aller Munde, so auch in Brandenburg. Die rot-rote Landesregierung scheint die Ursachen nicht zu erkennen. 

Ein Lehrbeispiel wie Landesregierungen nicht handeln sollte, ist die Reaktion auf die laufende Volksinitiative im Land Brandenburg des Vereins Mehr Demokratie e. V., der sich für Bürgerbeteiligung einsetzt. In anderen Bundesländern hat man mit verbesserter Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und auf der Ebene der Bundesländer gute Erfahrungen gemacht. Im bundesweiten Vergleich hat Brandenburg die rote Laterne in der Hand, was die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger angeht, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen. „Die machen ja doch, was sie wollen.“, ist ein viel gehörter Satz in Brandenburg, wenn man ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger kommt.

An Stelle der ursprünglichen Ankündigungen von SPD und LINKE will die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger weiterhin von der Mitsprache über Bauprojekte in den Kommunen ausschließen. Brandenburg wird nach Auskunft des Vereins Mehr Demokratie e. V. damit im Vergleich der Bundesländer zu den Schlusslichtern in Sachen kommunaler Mitbestimmung.

SPD und LINKE setzen noch eins drauf: Der von SPD und LINKE vorgelegte Gesetzesentwurf würde in der Praxis keine Verbesserungen mit sich bringen, sondern weitere Hürden aufbauen. Der Gesetzentwurf von SPD und LINKE hat zum Ziel, den bisher erforderlichen Finanzierungsvorschlag einer begehrten Maßnahme, der bisher von der Bürgerinitiative erstellt werden muss, zu streichen. An dem erforderlichen Finanzierungsvorschlag sind in der Vergangenheit viele Bürgerbegehren in den Kommunen gescheitert. In Zukunft soll die Verwaltung eine Kostenschätzung der begehrten Maßnahme vornehmen, die auf der Unterschriftenliste aufgeführt sein muss. Diese Einführung einer amtlichen Kostenschätzung sollte eigentlich ein Fortschritt werden. Der Schuss geht für die Bürgerinnen und Bürger nach hinten los: In der von SPD und LINKEN geplanten Fassung verlieren die Bürgerinnen und Bürger Zeit für die Unterschriftensammlung für die sie nur acht Wochen Zeit haben. Sie müssen in diesen acht Wochen erst auf die amtliche Kostenschätzung warten. Sie verlieren so kostbare Zeit für ihre Unterschriftensammlung, die damit fast unmöglich wird.

„Wenn es das Ziel ist, Bürgerbegehren abzuschaffen, dann sind SPD und LINKE auf dem besten Weg. Dann sollte sich rot-rot auch bitte klar dazu bekennen. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, sollte sein Amt niederlegen.“, meint Christoph Schulze (parteilos).  

Anlage: Drucksache 6/7796 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten 


Pressemitteilung 30.1.2018 - Wie lange reicht das Geld der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg? - Roulette mit Steuergeld?

Seit einigen Wochen ist immer wieder zu vernehmen, dass bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) einen Fehlbetrag von bis zu 1 Mrd. € finanziert werden muss. Dies wurde von der FBB Finanzchefin Frau Fölster im Brandenburger Landtag am 18.1.2018 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bestätigt. Der Flughafenchef Herr Lütke Daldrup erklärt dagegen, dass die FBB über 1,5 Mrd. € liquide Mittel verfügt. „Das ist widersprüchlich.“, findet Christoph Schulze (parteilos).

Bezüglich dieser Fragen hat der Abgeordneten Christoph Schulze eine Kleine Anfrage 3202 (Wie lange reicht das Geld der FBB GmbH am BER?) gemacht, zu der jetzt die Antworten der Landesregierung vorliegen. Sie finden die Antworten im Anhang, damit sich jeder zu diesen Fragen selber einen Reim drauf machen kann.

„Dass der FBB schon im Grunde genommen das Wasser bis zum Hals steht, kann man zum einen aus der Tatsache erkennen, dass im Jahr 2017 ein 300 Mio. € Kredit in haftendes Stammkapital umgewandelt wurde, wie aus meiner Kleinen Anfrage „Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH?„ hervorgeht (Drucksache 6/7675 siehe Anlage),“ , so Schulze weiter.

Die FBB ist mit 3,5 Mrd. € fremdfinanziert. Davon sind 2 Mrd. € bereits in Anspruch genommen und 125 Mio € getilgt, siehe Antwort auf die Kleine Anfrage (Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH) In den Vorjahren 2014 bis 2017 sind somit 6,25 % getilgt worden. Das entspricht einer Tilgung von 1,56 Prozent pro Jahr. Wenn das so weitergeht, braucht die FBB 64 Jahre, um die Schulden zurück zu zahlen. Da sind die neuen 2 bis 3 Mrd. € Kredite für den Masterplan 2040, die zusätzlich gebraucht werden, um den Flughafen auszubauen noch gar nicht drin.

Über die seriöse Finanzierung der FBB und was aus dem Geld des Landes und der Bürger werden wird, kann sich jeder selber denken.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

102. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Donnerstag, den 25.01.2018 um 16:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

101. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Montag, den 22.01.2018 um 16:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Liebe Mitbürger,

das Bürgerbüro ist am Montag, den 21.01.2018 ab 12.15 Uhr aus organisatorischen Gründen geschlossen.

Die Bürgersprechstunde des Abngeordneten Schulze findet statt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerbüro Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

100. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Dienstag, den 16.01.2018 um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.




Pressemitteilung 18.1.2018 - Wenn ein Wille da wäre, wäre da auch ein Weg.

Gutachten beweist: Tegel offenhalten ist möglich; Brandenburger und Berliner Bürger haben sich bereits dafür ausgesprochen, beide Landesregierungen  agieren gegen den Willen der Bürger

Der Berliner Senat hat den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herrn Stefan Paetow, als Gutachter für die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel beauftragt zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Das mit Spannung erwartet Gutachten liegt nun vor. Es wird jetzt schon viel Unsinn über die rechtlichen und politischen Fragen in der Frage „Tegel offenhalten“ in  verschieden Kommentaren verbreitet.

1.    Die Schlussfolgerung, dass der Bund beim Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ein Wort mitzureden hat ist Unsinn und falsch. Der Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg ist alleinige Ländersache, egal welche Auffassung im Bund vertreten wird.

2.    Die Landesregierung von Berlin hat durch den Volksentscheid zu „Tegel offenhalten“ den Auftrag den Landesentwicklungsplan bezüglich des Flughafens zu ändern und vom Singleairportkonzept abzugehen. Die Berliner Landesregierung versucht sich nur rauszureden, dass Brandenburg nicht mitmacht. Richtig ist jedoch, dass auch die Landesregierung  Brandenburg ebenfalls den Auftrag durch das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot von 2013 hat, mit Berlin den Landesentwicklungsplan zum Flughafen zu ändern. Durch das vom Landtag angenommene Brandenburger Volksbegehren für das Nachtflugverbot am BER und gegen das Singleairportkonzept ab dem 27.2.2013 hat die Brandenburger Landesregierung den Auftrag den Landesentwicklungsplan zum Flughafen mit Berlin zu ändern und sich ebenfalls vom Singleairportkonzept für beide Bundesländer zu verabschieden. Die Brandenburger Landesregierung hat sich bisher immer rausgeredet, dass Berlin den Landesentwicklungsplan nicht ändern will.

3.    Jetzt ist die Rechtslage so, dass beide Landesregierungen von ihrem Volk den Arbeitsauftrag haben den Landesentwicklungsplan zu ändern. Berlin muss den Landesentwicklungsplan nicht kündigen. Brandenburg muss den Landesentwicklungsplan nicht kündigen. Der Landesentwicklungsplan für den Flughafen befindet sich gerade in der Novellierung. Auch wenn es SPD, LINKE und GRÜNE politisch nicht in den Kram passt, müssen sie die Meinung und die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger erst nehmen und MÜSSEN den Landesentwicklungsplan ändern und vom Singleairportkonzept Abschied nehmen. Das ist so von den Bürgerinnen und Bürgern verbindlich im Rahmen der Volksgesetzgebung nach Artikel 76 der Landesverfassung vorgegebenen worden. Wenn beide Landesregierungen das jetzt angehen, ist der Landesentwicklungsplan Ende 2019 entsprechend den Wünschen der Bürger geändert und der Weg frei für zwei Flughafenstandorte in Berlin und Brandenburg.

4.    Anderenfalls, wenn die Aufträge aus den Volksentscheiden nicht umgesetzt werden, dann sollen bitte SPD, LINKE und GRÜNE die Volksentscheide wieder abschaffen, wenn es ihnen nicht passt, was das Volk will. Dann wird Artikel 76 aus der Brandenburger Verfassung eben wieder gestrichen. Ansonsten wird das Volk nur für dumm verkauft.

5.    Im Übrigen ist das Rechtsgutachten von Herrn Paetow mit Nichten das Aus für den Flughafen Tegel. Wie im Interview im Info Radio vom 17.1.2018 um 7:25 Uhr Herr Prof. Elmar Giemulla,  Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, ausgeführt wurde.

6.    Wenn der  Flughafen BER auf 55 Mio. PAX erweitert werden soll, dann ist für den  Flughafen BER ein neuer Planfeststellungsbeschluss notwendig. Das wirft Fragen auf.  Ob aber  ein derartiger neuer Planfeststellungsbeschuss überhaupt vor Gericht Bestand haben wird, ist mit mehr als einem Fragezeichen versehen. Im Raumordnungsverfahren für den Standort SXF von 1993/1994 waren 40 bis 60 Mio. Passagiere als nicht raumverträglich bewertet worden. Die Situation hat sich nicht verbessert. Die Planungswiderstände wie z.B. die Dichte der betroffenen Wohnbevölkerung ist gewachsen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Schädlichkeit der Auswirkungen von Fluglärm und Emissionen sind im Vergleich zu 2004 deutlich brisanter geworden.  Im weiteren Verfahren haben für den Flughafen BER  Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht insinuiert, dass der Standort für 30 Mio. Passagiere zu genehmigen ist. Eine Erweiterung auf 55 Mio. Passagiere, wie der Flughafenchef sie jetzt plant, wird in Zukunft durch alle Instanzen von Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsreicht und Bundesverfassungsgericht gehen müssen. In den Jahren 2004/2005 ist der aktuell geltende Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER in erster und einziger Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden. Das lag daran, dass es das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991 galt, das jetzt nicht mehr gilt. Für alle Flughafenbauten wie in München, Frankfurt, Düsseldorf, gehen alle Klagen durch alle Instanzen. So wird das in Berlin und Brandenburg auch sein. Daher ist es komplett unrealistisch, dass hier bis 2030 der Flughafen BER mit 55 Mio. Passagieren steht. Das ist unrealistisch. Daher ist die Region auf  die Kapazitäten in Tegel angewiesen oder man macht die bisherige „Blindpesen-Politik“ weiter. Dann würden weitere neue Scherbenhaufen produziert. Manche Leute lernen offensichtlich nicht dazu.

7.        Eine weitere Frage bzw. Problematik die für die Offenhaltung von Tegel spricht, ist die, dass die Offenhaltung von Tegel geschätzt 1 Mrd. € kosten wird, so jedenfalls der Berliner Senat i.R. des Volksentscheides. Die Erweiterung des BER auf 55 Mio. Passagiere (sogenannter Masterplan) ist jetzt schon mit 2 bis 3 Mrd. € veranschlagt. Das scheint wesentlich teurer zu sein, bei fragwürdigen Erfolgsaussichten. Aber Steuergelder  interessieren  die Herren Politiker in Berlin und Brandenburg nicht. Auch aus fiskalischen Gründen ist die Offenhaltung von Tegel daher geboten.


„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

99. Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze

Freitag, 5.01.2018 um 16.30 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen 

Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 ist erforderlich.


Pressemitteilung 8.1.2018 - Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten ab

Gerichte heilen die falsche Standortentscheidung nicht – Fairer Interessenausgleich für die Flughafenanrainer in weiter Ferne

Bürger hatten Verfassungsbeschwerden aufgrund der Flugrouten am zukünftigen BER eingereicht, welche erheblich von der Planung abweichen. Aus diesem erheblichen Grund wollten sie mit in ihren Klagen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss in seiner Version aus dem Jahr 2006 erreichen.

Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden im Dezember 2017 abgewiesen, da trotz anerkannter Planungsmängel bei der zu Grunde gelegten Flugroutenplanung im Planfeststellungsbeschluss dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, so das Bundesverfassungsgericht.

„Hier zeigt sich in eklatanter Weise, dass Gerichte nicht die Planungsfehler der Politik, ob nun absichtlich oder aus Unkenntnis herbeigeführt, heilen können. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum zukünftigen BER beruht bekannter Maßen auf einer Fehlentscheidung. Es wurde einer der ungeeigneten Standorte von den verantwortlichen Politikern aus Berlin, Brandenburg und vom Bund für den Bau gewählt. Entgegen jeder Logik wurde der Flughafenausbau höchstrichterlich mit falschen Flugrouten durchgewinkt. Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, dass Flughäfen mit falsch geplanten Flugrouten gerichtlich abgesegnet werden.“, meint Christoph Schulze (parteilos) und führt weiter aus, „Dieses Verfahren benachteiligt die Bürginnen und Bürger im Umfeld von Flughäfen eklatant in ihrer privaten Lebensplanung. Viele Bürgerinnen und Bürger wären nicht in der Region geblieben oder hätten sich nie hier niedergelassen. Sie sind zu recht erbost, dass ihr gesundes Lebensumfeld mit der Eröffnung des BER in Gefahr ist. Führen Flugrouten über das Haus, so ist die Gesundheit durch den Lärm und die Abgase in Gefahr und berührt das Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit. Wenn die Rechtsprechung diesen Gefahren nicht mehr Rechnung trägt und die Planung von Flughäfen mit falschen Flugrouten zulässt, muss das Recht geändert werden und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Betreibern von Flughäfen und den Anwohnern selbstverständlich und rechtlich abgesichert werden. Das erwarten zu Recht die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat.“

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-109.html


Pressemitteilung 12.12.2017 - "Alarm-Plan gegen Afrikanische-Schweinepest (ASP)! Nachtsicht-Geräte und Abschuss-Prämien gefordert [1]

Iris Schülzke fordert im Landtag ein Sofortprogramm gegen die Schweinepest

Iris Schülzke aus Schlieben ( EE) , partei- und fraktionslose Abgeordnete im Landtag Brandenburg, ist nicht nur Ansprechpartnerin für viele Organisationen und Berufsgruppen in der Region und im Land Brandenburg, sie ist auch selbst passionierte Jägerin.

Durch die Debatte um die Wolfspopulation und wie damit umzugehen sei, wurde sie überregional bekannt.

Auch bekannte Kommunalpolitiker aus anderen Parteien wandten sich an Iris Schülzke, weil in ihren Parteien das Thema nicht aufgegriffen wird.

Seit Monaten wird über die sich im Anzug befindliche Afrikanische Schweinepest diskutiert. Leider mit wenig greifbaren Ergebnissen, „.. so wie wir das aus Brandenburg und vom zuständigen Ministerium ja gewohnt sind“ – so lakonisch Iris Schülzke.  

In der Tschechischen Republik (bis Mitte September wurden 97 verendete Wildschweine gezählt) und in Polen, 30 km nördlich von Warschau ist die Afrikanische Schweinepest (ASP)Ende November 2017 bei 2  toten Wildschweinen festgestellt worden. aufgetreten. Es besteht die erkennbare Gefahr, dass die Seuche aufgrund des hohen Infektionsdruckes nach Brandenburg verschleppt wird. Aufgrund der milden Winter in den vergangenen Jahren und des guten Nahrungsangebotes haben sich die Bestände der Wildschweine in Brandenburg weiter erhöht. Ebenso ist auch die Jagdstrecke weiter angestiegen. Es macht sich dringend ein verstärkter Abschuss von Schwarzwild erforderlich, um den Zuwachs der Population einzudämmen, sowie die sehr hohen Bestände erheblich zu reduzieren und die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus zu verringern. In Mecklenburg- Vorpommern und in Sachsen gibt es, durch die dortigen Landesregierungen Sofortprogramme gegen die Schweinepest. Das Einschleppungsrisiko ist nach Angaben des Friedrich- Löffler- Instituts als mäßig bis hoch angegeben. Eine unterstützende Maßnahme zur Reduzierung der Schwarzwildbestände ist die Kostenbefreiung für die Trichinenuntersuchungen, sowie praktikable Annahmestellen für die Proben. Maßnahmen zur Unterstützung der Nachtjagd mit entsprechender Optik (Nachtsichtziel-geräte) sind zu ermöglichen und sollten aktiv weiterentwickelt und gefördert werden.

Örtliche Jagdorganisationen, der Landesjagdverband, Bauernverbände und auch der Städte- und Gemeindebund haben Iris Schülzke gebeten den Stillstand zu beenden und dafür zu sorgen das endlich was passiert. In Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern haben die Landesregierungen bereits gehandelt. Nur Brandenburg schläft weiter tief und fest.

Deshalb reichte sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Christoph Schulze am 1.Dezember 2017 einen Antrag im Landtag ein, damit das Thema in der Dezemberplenarsitzung auf die Tagesordnung kommt. Kaum war der Antrag draußen, griffen RBB und Journalisten das Thema auf. Es wurde überdeutlich, wie groß die Gefahr und die Folgen für Natur und Landwirtschaft sein würden.

 

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

Der Landtag möge beschließen:

1.        Die Kosten für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild übernimmt ab sofort bis vorerst zum 31.Mai 2018 das Land Brandenburg.

2.        Das Land Brandenburg stellt ab sofort Prämien von 25,-€ je erlegtem Wildschwein unter 20kg Gewicht (aufgebrochen) zur Verfügung, die nach Vorlage der Trichinenprobe ausgezahlt werden.

3.        Es ist schnellstmöglich die Annahmestellendichte zu erhöhen, und zwar so, dass Fahrstrecken über 20km (einfache Strecke) nicht mehr notwendig sind um Trichinenproben abzugeben.

4.        Die zuständigen Ministerien führen, analog zum Bundesland Bayern, eine Lösung herbei, die es ermöglicht, kurzfristig Schwarzwild mit Nachtsichtzieloptik (Nachtsichtvorsatzgeräten) zu bejagen.

5.        Die Unteren Jagdbehörden und die zuständigen Polizeibehörden werden ermächtigt, entsprechende Anträge der Jäger zu genehmigen..

6.        Der zuständige Minister informiert den Landtag, sowie bei aktuellen Ereignissen den Landesjagdverband und die Bauernverbände, über den Fortgang der Bedrohung durch die Seuche.

7.        Die Jagdstrategien für Schwarzwild in den Schutzgebieten sind sofort zu überprüfen und so auszugestalten, dass Hemmnisse und Einschränkungen der Schwarzwildjagd beseitigt werden.

Begründung:

Angesichts der Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest ist die Verringerung der Schwarzwildbestände dringend geboten, es müssen alle rechtlichen Mittel und praktischen Möglichkeiten erwogen und ausgeschöpft werden. Bisher haben die Brandenburger Jäger ihr Möglichstes getan, denn die Jagdstrecke auf Schwarzwild ist ständig angestiegen. Jedoch sind die Jäger bei der Jagd in der Nacht auf Mondlicht angewiesen. Wildschweine sind überwiegend aber nachtaktiv. Eine Bejagung außerhalb der Vollmondphasen ist nicht möglich, im Herbst und Winter wird es noch schwieriger durch das verkürzte fehlende Tageslicht. Das Verbot der Verwendung von Nachtsichtgeräten kann durch die Unteren Jagdbehörden durch Einzelanordnung aufgehoben werden, wenn die Revierinhaber in einem Antrag die Problemsituation, wie Seuchengefahr, Wildschäden, Verkehrsunfälle, umfassend darlegen. Nach einer genauen Prüfung kann dann das Nachtzielvorsatzgerät zur ausschließlichen Jagd auf Schwarzwild zugelassen werden.

Waffenrechtlich hat Brandenburg bereits auf der Grundlage des aktuellen Waffenrechts Möglichkeiten, den Einsatz von Nachtzielgeräten zu eröffnen, denn gemäß §40 Abs.2 WaffG finden waffenrechtliche Verbote bei behördlichem Auftrag keine Anwendung.

Es sind die erforderlichen finanziellen und technischen Landesmittel bereitzustellen. Sollte die Seuche nach Brandenburg gelangen, sind neben den Wildschweinen auch die Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Schweinehaltung bedroht. Den Betrieben würden hohe wirtschaftliche Verluste drohen, wenn die Seuche in Brandenburg ausbricht. Aber auch das Einsammeln und Entsorgen, von den durch die Seuche verendeten Wildschweinen, würde erhebliche Kosten an Personal und technischen Ausrüstungen verursachen und müsste als Sofortmaßnahme umgesetzt werden.

Auch Wildschweine nutzen Naturschutzgebiete bzw. Schutzgebiete, insbesondere Feuchtgebiete, als Rückzugsräume. Die ungebremste Vermehrung ist in diesen Gebieten besonders begünstigt. Die Einschränkungen und Verbote der praktischen Jagdausübung für diese Gebiete sind sofort zu überprüfen und so umzugestalten, das Schwarzwild dort ebenso intensiv bejagt und reduziert werden kann. Durch die Verantwortlichen, Betreiber oder Berechtigten müssen die notwendigen jagdlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit der Jägerschaft und den Landwirten sollte dahingehend verbessert werden, dass Jäger und Landwirte diese immer sofort über aktuelle Geschehnisse informiert werden, insbesondere über Todfunde oder Untersuchungsergebnisse bei auffälligen Wildschweinen.

Eine entsprechende Vorsorge durch die Jägerschaft in Brandenburg kann Kosten sparen. Im Seuchenfall müssen auch diese von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler, aufgebracht werden. Vorsorge ist hier das Gebot der Stunde und schnelles Handeln ist angesagt.  

 

Iris Schülzke, MdL, parteilos - fraktionslos

Christoph Schulze MdL, parteilos - fraktionslos 

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[1] Quelle: Titel Bild vom 10.12.2017   


Pressemitteilung 12.12.2017 „Wie ein Schiff auf der Sandbank – es geht nicht vorwärts“

Ständig Versprechungen der Landesregierung, aber nichts passiert

Iris Schülzke macht Druck im Landtag und stellt Mündliche Anfrage zur Fragestunde an den Landtag

Iris Schülzke aus Schlieben (EE), partei- und fraktionslose Abgeordnete im Landtag Brandenburg, ist nicht nur Ansprechpartnerin für viele Organisationen und Berufsgruppen in der Region und im Land Brandenburg, sie macht auch Druck, wenn Probleme nicht gelöst werden.

Seit Jahren wird über die Probleme im Zusammenhang mit dem Kiesabbau in Mühlberg (EE) diskutiert. Leider mit wenig greifbaren Ergebnissen, „..so wie wir das aus Brandenburg und vom zuständigen Ministerium ja gewohnt sind“ – so lakonisch Iris Schülzke.

Ihr Antrag im Landtag brachte 2016 Bewegung in die Sache. Dieser Antrag zum Kiesabbau in Mühlbeg war einer der ganz wenigen Oppositionsanträge in der 6. Wahlperiode, der die Rot-Rote Abstimmungs-Guillotine überlebte, in den Fachausschuss überwiesen und dort sogar inhaltlich behandelt wurde. 

Aber Bewegung heißt ja leider noch nicht, in welche Richtung und dass das Problem auch wirklich gelöst wird. 

Örtliche Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürgerinitiativen haben Iris Schülzke gebeten, den immer noch fortwährenden Stillstand zu beenden und dafür zu sorgen, dass endlich etwas passiert. „Die Landesregierung erzählt zwar viel, aber die Ergebnisse sind minimal. Es geht nicht voran, wie ein Schiff das auf einer Sandbank festsitzt,“ so Iris Schülzke.

Deshalb reichte sie am 5. Dezember 2017 eine Mündliche Anfrage im Landtag ein, damit das Thema in der Dezember-Plenarsitzung auf die Tagesordnung kommt.

 

Wortlaut:

Wie in der KA DS 6/2441 und hier im Plenum mehrfach berichtet, wurde in Mühlberg/E. eine Arbeitsgruppe „Werk Mühlberg“ mit dem Unternehmen Elbekies (Eurovia), der Stadt Mühlberg, den Landwirtschaftsunternehmen, den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern eingerichtet, um den Fortgang der Abbauarbeiten zu besprechen und Lösungen für Rekultivierungen herbeizuführen. 

Bei der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe am 04.12.2017 stellte sich heraus, dass die nun seit einigen Jahren gemeinsam erarbeiteten Ziele der Arbeitsgruppe keine Berücksichtigung in den Abschlussbetriebsplanungen beim Werk IV finden werden. Beim Werk II Süderweiterung entwickeln sich gleichartige Probleme.

Insbesondere werden die für die Bevölkerung entwickelten 8 Projekte, so z.B. für den Wassersport, durch die Untere Naturschutzbehörde sowie durch das Landesumweltamt abgelehnt. Bei der Süderweiterung Werk II sollen die 40 ha Erweiterungsfläche wiederhergestellt werden, die gerodeten Bäume sollen in Mühlberg /E wieder gepflanzt werden.

Diese von den Mühlbergern beantragte Maßnahme, die besonders die Erosion und scharfen Kiesstürme unterbinden soll, darf nach Aussagen der Forstbehörde nicht in Mühlberg/E umgesetzt werden, weil die möglichen zu bepflanzenden Flächen in der Gemarkung zu klein sind. Nicht nur Unverständnis wurde diesem Sachstand am 04.12.2017 entgegengebracht, da Herr Staatssekretär Fischer und der Präsident des Bergamtes am 29.11.2017 beim Kiesgipfel in Mühlberg die Berücksichtigung der Anregungen und Hinweise aus Mühlberg nachdrücklich versicherten und diese Aussagen schriftlich dokumentiert worden sind.

Formale Regelungen (so die Schreiben der UNB vom 16.07.2017 und des LFU vom 20.11.2017) sollen hier, gegen die Bürger und Unternehmen, die eine echte Rekultivierung im Sinne der Betroffenen mit Bepflanzungen, Waldherstellung, Flächenwiederherstellung, Wegegestaltung an den Restlöchern anstreben, erneut umgesetzt werden. Der Wille der betroffenen Bürger wird erneut völlig ignoriert. Sie erwarten zu Recht eine ordnungsgemäße Beteiligung einschließlich der Umsetzung natürlicher Forderungen der Rekultivierung.

Weitere Konflikte stellen sich durch die unbekannten Planungen der Deichbaumaßnahmen im Bereich der Kieswerke an der Elbe ein.

Ich frage die Landesregierung:

Nach diesem erneuten Misstrauensaufbruch zu den Oberen Landesbehörden bezüglich der Rekultivierung sowie der Deichsanierung ist es erforderlich, erneut Vertrauen herzustellen, auch um die Zeitpläne insgesamt und die Bepflanzungspläne bis Ende März 2018 einhalten zu können.

Was unternimmt die Landesregierung, um insbesondere die Naturschutzbehörden, die Wasserbehörden und die Forstbehörde zu sensibilisieren, die Vorschläge der Bürgerschaft und der Unternehmen ernsthaft und fachlich begleitend umzusetzen, damit eine Rekultivierung überhaupt möglich wird?

 

Iris Schülzke, MdL, parteilos - fraktionslos

Christoph Schulze MdL, parteilos - fraktionslos                                                                

      


Pressemitteilung 1.12.2017 - 2000 Tage Nicht-Eröffnung BER – Das war absehbar

Die jetzt bekannten Probleme am BER für seien Nicht-Eröffnung sind genau die Probleme, auf die der Abgeordnete des Brandenburger Landtages, Christoph Schulze (fraktionslos) seit 20 Jahren hinweist.

Der Standort des Flughafens BER war von Anfang an ist falsch, falsch auch die Grundausrichtung als „VEB Flughafen“ - d. h. durch die öffentliche Hand geplant, zu bauen und zu betreiben – war auch von Anfang an falsch.

Die verantwortlichen Politiker Stolpe, Platzeck, Woidke und Wowereit haben stets alle Warnsignale ignoriert und alle Warnungen von gut meinenden Freunden beständig in den Wind geschlagen.

Man musste kein Prophet sein, um frühzeitig zu erkennen, dass das Projekt Flughafen BER am falschen Standort und in der falschen Rechtsform zu einer Katastrophe werden musste.

Gerne wurden die Geschäftsführer Schwarz, Mehdorn, Mühlenfeld und jetzt Herr Lütke Daldrup als die verantwortlichen und Schuldigen hingestellt. Keine Frage, jeder der Geschäftsführer trägt zu seiner Zeit ein grundsätzliches Maß an Mitverantwortung an der Milliarden-Verschwendung. Die Hauptverantwortlichen bleiben aber die Politiker mit der falschen Standortentscheidung, ihrem ständigen „Weiter so!“ und ihrem fehlendem Mut für ein „Stopp und Aus“ des verfehlten Flughafen-Projekts.

6,6 Milliarden sind jetzt bereits für den unfertigen Bau des Flughafens BER verbraucht. Ein Ende ist nicht absehbar und ein realistischer Plan für die Zukunft des Luftverkehrs in der Region ist nicht erkennbar. Das Single Airport Projekt am Standort Schönefeld, dass auf 50 bis 60 Millionen Passagiere ausgeweitet werden soll, wird die vorhandenen Probleme weiter verschärfen. Die Gesundheitsschädlichkeit des Fluglärms und der Abgase der Flugzeuge für die Anwohner des Flughafens, infrastrukturelle Engpässe und Unwirtschaftlichkeit des Betriebs des Flughafens werden mit der Eröffnung des Flughafens erst so richtig sichtbar werden.

Die Zeche für den Flughafen an diesem Standort zahlen die Anwohner mit Ihrer Gesundheit und alle Brandenburger mit ihrem Steuergeld. 

Der Abgeordnete Christoph Schulze (fraktionslos) wird die Dinge weiter beim Namen nennen, aber es ist aussichtslos, bei der Engstirnigkeit der agierenden Personen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem „guten Ende“ mit einem Neuanfang zu kommen.

Im Anhang finden sie die aktuelle Kleine Anfrage des Abgeordneten Schulze zum Thema, deren Antwort aufzeigen wird, wie desaströs die Lage am Flughafen BER ist. 

Bitte sehen Sie sich auch die aktuelle Sendung von BBBTV zum Thema an „BER in der Zwickmühle BBB TV Beitrag zum 2.000 Tag der Nichteröffnung“
https://www.bbbtv.de/ber-in-der-zwickmuehle-bbb-tv-23-11-2017/


Pressemitteilung 26.9.2017 - Péter Vidas Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Seit dem 15.7.2017 behauptet Péter Vida in der Öffentlichkeit, dass der Abgeordnete Christoph Schulze dem Landesverband BVB-FW seine Mandatsträgerbeiträge schuldet und nicht zahlt. Dies ist unwahr. Um die Kandidaten der Freien Wähler im Bundestagswahlkampf nicht mit „Parteistreitigkeiten“ und daraus resultierender kontroverser Presseberichterstattung zu belasten habe ich bis zum 24.9.2017 geschwiegen.
Richtig ist, dass Christoph Schulze im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 ca. 68.000 Euro Kosten auf sich genommen und den Wahlkampf der Freien Wähler in großem Umfang, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, finanziert hat. Davon 10.000 Euro als Darlehn an den BVB/FREIE WÄHLER Landesverband zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, auf ausdrückliche Bitte von Péter Vida, sowie mindestens 20 tausend Euro nach der Landtagswahl zur Begleichung von Kosten die eigentlich der Landesverband hätte bezahlen müssen, insbesondere Wahlkampfkosten in 7 weiteren Wahlkreisen. Nur dieses Engagement führte dazu, dass die Stimmen zusammenkamen um überhaupt erst einen Anspruch auf 3 Abgeordnete zu haben. Es sei nicht vergessen, dass lediglich 640 Stimmen den Ausschlag über das 3. Mandat gegeben haben.
Nach der Landtagswahl hat Christoph Schulze gegenüber Péter Vida bereits im November 2014 eingefordert, dass dieses Engagement bei der Zahlung der Sonderbeiträge berücksichtig werden müsse.
Darüber gab es seitdem engagierte Diskussionen. Am 28.4.2017 sandte Péter Vida persönlich einen Vorschlag des Landesvorstandes zur abschließenden Klärung des Problems. Christoph Schulze hat diesen Vorschlag notariell beglaubigt, angenommen, zugestimmt und unterschrieben und per Einschreiben an Péter Vida am 7.7.2017 gesandt. (Anlage)
Damit ist Christoph Schulze den Forderungen des Landesvorstandes vollumfänglich nachgekommen.
Nachdem Péter Vida seit dem 15.7.2017 öffentlich die Falschbehauptung der Nicht-Zahlung der Mandatsträgerbeiträge verbreitet, hat Christoph Schulze den Landesvorsitzenden Péter Vida am 23.7.2017 schriftlich aufgefordert zu erklären, wie das zu verstehen sei (Anlage). Darauf hat Péter Vida bis zum 26.9.2017 nicht geantwortet.
Angesichts der Sachlage, der Dokumente, ist klar, dass Péter Vida die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert. Warum er das tut müssen Sie ihn fragen.



Kontakt:

Bürgerbüro

Bahnhofstr. 25

15806 Zossen

Tel.: 03377/302675

Fax: 03377/300590

Mail: bueroschulze@t-online.de

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr

Freitag von 9 bis 12 Uhr

Christoph Schulze, MdL