Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen. Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen.

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Bürgerbüro Zossen am 8.12.2016 und 9.12.2016 geschlossen

Liebe Mitbürger,

das Bürgerbüro ist am

Donnerstag, den 8.12.2016 und

Freitag, den 9.12.2016

aus organisatorischen Gründen geschlossen.

Die AGLE II Beratung findet am Donnersatg, den 8.12.2016 von 11 bis 15 Uhr statt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerbüro Christoph Schulze

79. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

79. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 13.12.2016

von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 08.12.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Zahl der Fluglärmbeschwerden steigt wieder

Kleine Anfrage von Christoph Schulze zeigt: Beschwerden über Fluglärm nehmen wieder zu – Hauptursache wohl Nutzung der Südbahn

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang nehmen die Beschwerden über den Fluglärm wieder zu, so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Christoph Schulze. Der zwischenzeitliche Rückgang hat vermutlich verschiedene Ursachen. Zum einen haben die Fluglärmbeschwerden kaum reale Konsequenzen für die Fluglinien. Somit gaben es viele Betroffene auf, sich zu beschweren. Außerdem glaubten nach dem Eröffnungsdebakel 2012 viele, dass der BER ohnehin nie eröffnen würde.

Nun gab es für 2015 wieder einen Anstieg. Hierfür kommen mehrere Gründe in Frage, der wichtigste dürfte die Sanierung der nördlichen Landebahn sein. Der Flugverkehr wurde hierfür erstmalig über die Südbahn abgewickelt, wenn auch nur temporär im Mai, Juni und Juli. Die nach Monaten aufgegliederten Statistiken des Deutschen Fluglärmdienstes zeigen einen prompten Anstieg der Beschwerden im Mai 2015. Etwas erstaunt nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass die von der Landesregierung veröffentlichte Zahl der Beschwerden um eine ganze Größenordnung unter der liegt, die dem Deutschen Fluglärmdienst vorliegen.

Auch die räumliche Verteilung der Beschwerden stützt die Annahme, dass die temporäre Nutzung der Südbahn der Hauptauslöser der gestiegenen Anzahl ist. So gab es den mit Abstand größten Anstieg der Beschwerden (von 149 auf 667) in Schulzendorf, das direkt von der südlichen Startbahn betroffen ist. Auch nahezu alle anderen Orte, in denen es Anstiege der Beschwerden gab, sind im besonderen Maße von der südlichen Startbahn betroffen. So stiegen auch die Beschwerden in Eichwalde (von 6 auf 30), Dahlewitz (von 0 auf 10) und Rangsdorf (von 2 auf 18) deutlich.

Für die Zeit nach der Eröffnung des BER – so sie denn kommt – rechnen wir mit einem erneuten Anstieg der eingehenden Beschwerden über Fluglärm. Denn dann werden die Nord- und die Südbahn gleichzeitig betrieben – und das mit einer erheblich dichteren Frequenz an Starts und Landungen als bisher.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Fluglärmbeschwerden“

Presseecho:

Fluglärm-Gegner beschweren sich häufiger – MAZ 29.11.2016

Fluglärm am Airport Schönefeld löst wieder mehr Beschwerden aus – dpa (u. a. erschienen in B.Z.) 27.11.2016

Flughafen Schönefeld – Fluglärm-Gegner klagen wieder öfter – RBB 27.11.2016

78. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

78. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 29.11.2016

ab 19:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 01.12.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Fass ohne Boden – BER, quo vadis?

Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt

Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Passagiere auf den Berliner Flughäfen hat sich seit 1991 von knapp 8 Millionen auf 29,5 Millionen nahezu vervierfacht. Doch eine Goldgrube ist die FBB deshalb noch lange nicht. Der Bau des BER verschlingt Unsummen und die Darlehen und Bürgschaften der Gesellschafter wuchsen noch weit schneller als die Zahl der Passagiere. Allein die Bürgschaften  der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg summieren sich inzwischen auf 2,4 Milliarden Euro. Allein Brandenburgs Anteil beträgt hierbei 37% oder 888 Millionen Euro.

Auch die Summe der an die Flughafengesellschaft vergebenen Darlehen steigt. Allein in den letzten beiden Jahren vergab das Land Brandenburg neue direkte Darlehen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 163,9 Millionen Euro. Im Landtag wird dies stets als unschädlich für den Steuerzahler verkauft. Es seien Darlehen, die angeblich zurückgezahlt werden.

Christoph Schulze hatten diese Aussagen mehrfach als irreführend kritisiert, denn die angeblichen Darlehen sind schon in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt worden. Die Kleinen Anfragen bestätigen dies nun. Von den bis zum Jahr 2004 gewährten Darlehen wurde kein einziges zurückgezahlt. 179,4 Millionen Euro des Landes Brandenburg wurden stattdessen heimlich, still und leise in „Eigenkapital“ umgewandelt. Ein buchhalterischer Trick – aus dem Darlehen wird der „Kauf“ von Gesellschafteranteilen am Unternehmen FBB, einem Unternehmen, das längst als hochverschuldet gilt und in der freien Wirtschaft keine Darlehen mehr bekommen würde. Dass diese Anteile auf dem freien Markt nicht annähernd so viel wert wären wie die hierfür de facto erlassenen Darlehen, spielt keine Rolle. In den Büchern stehen sie als neues Vermögen des Landes Brandenburg in Höhe der erlassenen Darlehen. So wurde angeblich kein Steuergeld vernichtet – zumindest nicht auf dem Papier!

Allein in den letzten 10 Jahren wurden zudem über 74 Millionen Euro Subventionen durch den Bund gezahlt. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung von Zufahrtswegen, über die bisher jedoch fast ausschließlich Baufahrzeuge und Bauarbeiter rollen.  

Die Kleinen Anfragen bestätigen unsere Einschätzung der vergangenen Jahre: Der Flughafen BER ist ein Fass ohne Boden. Doch die Gesellschafter, einschließlich dem Land Brandenburg, tun alles Erdenkliche, die hohen Kosten für den Steuerzahler so gut es geht zu verschleiern.

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage I. Subventionierung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage II. Darlehen des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/ Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage III. Bürgschaften des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage IV. Wirtschaftliche Ergebnisse der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Presseecho:
Berliner Flughäfen: Viermal so viele Passagiere wie 1991 – Berliner Zeitung 20.11.2016

Nachtflugverbot: Linke und Grüne fallen in Berlin um

Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl 

Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht umgesetzt. Linke und SPD in Brandenburg schoben die Schuld bisher nach Berlin. SPD und Linke lehnten jedoch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Aufnahme neuer Gespräche mit dem Land Berlin im Landtag unter Vorwänden ab.

Da in der neuen Regierung von Berlin nun ebenfalls Einsatz für das Nachtflugverbot vorgetäuscht wird, schiebt man die Schuld auf den Bund. Die beteiligten Landesregierungen, die zusammen 74 % der Anteile besitzen und deren Territorium betroffen ist, behaupten, nur mit Zustimmung der 26 % Minderheitsbeteiligten Planung und Gesetzgebung auf dem eigenen Territorium betreiben zu dürfen. Aus unserer Sicht ist diese Ausrede völlig unglaubwürdig. Man will einfach nur nicht und tut als Ausflucht so, als dürfe man nicht.

Besonders peinlich sind Linke und Grüne. Im Wahlkampf forderten beide explizit die Durchsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Nun stellen sie zusammen mit 54 Abgeordneten die deutliche Mehrheit der Regierungskoalition – die SPD stellt als Dritter im Bunde nur 38 Abgeordnete. Dennoch soll es ihnen nicht gelungen sein, sich gegen die Ausreden-und-Ausflüchte-Politik der SPD durchzusetzen? Vom Nachtflugverbot 22-6 Uhr ist keine Rede mehr, das Wort Nachtflugverbot kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Stattdessen redet man mit butterweichen Floskeln von unkonkreten, gegenüber den Wahlversprechen zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Absichtsbekundungen. Beispiel: „Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ (Zeile 472). Man will Gespräche mit dem Bund aufnehmen über die Möglichkeit von 7 Stunden Nachtruhe? Derzeit sind es gerichtlich verordnet ohnehin 6 Stunden und das konkrete Wahlversprechen lautete „Nachtflugverbot von 22–6 Uhr“, also 8 Stunden.

Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen am BER ist groß – insbesondere von den Grünen hätte man sich mehr Ehrlichkeit und die Einhaltung der Wahlversprechen erwartet. Zitat aus einer Presseerklärung der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Gerade die sich selbst als bürgernah bezeichnenden Linken und Grünen haben leider wieder einmal gezeigt, dass ihre jahrelangen politischen Aussagen zum Nachtflugverbot offenbar nur der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dienten.“ Der Landtagsabgeordnete und „Flughafenrebell“ Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) zitierte hierzu einen sarkastischen Kommentar des Senders BBB TV„Bäume müssen abgesägt werden, Linke und Grüne fallen von allein um.“ 

Einziger positiver Punkt: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn ist zumindest bis 2021 vom Tisch (Zeile 480). Doch vor diesem Zeitpunkt hatte auch niemand damit gerechnet, dass der Bau einer weiteren Startbahn begonnen wird.

Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin, und DIE LINKE, Landesverband Berlin, und BÜNDNIS 90 / Die Grünen, Landesverband Berlin

Relevante Artikel:
Koalitionsvertrag: Mit dem BER-Nachtflugverbot fällt das erste Wahlversprechen – Berliner Zeitung 17.11.2016

Harz 4- und Arbeitslosengeld-Beratung im Bürgerbüro

Am Donnerstag, den 24.11.2016 von 11 bis 15 Uhr

findet im Bürgerbüro Zossen die vom Verein „Initiative Alg II Selbsthilfe e.V.“  in Zossen angebotene Beratung für von Harz 4 und Arbeitslosengeld betroffenen statt.

Sie können ohne Voranmeldung einfach vorbeikommen.

Die Beratung erfolgt von Mitgliedern des Vereins nur für Mitglieder.

Wer noch nicht Mitglied ist, kann vor Ort Mitglied werden und gleich beraten werden. Der Jahresbeitrag muss dafür vor Ort in bar bezahlt werden und beträgt 12 € jährlich.

Pressemitteilung 15.11.2016 - Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen!

Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in denen die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein nahezu 20-jähriger Rechtsstreit zum Ende gekommen ist. Doch weit gefehlt.

Bisher sind kaum verfassungswidrige Bescheide aufgehoben, das zu Unrecht kassierte Geld ist nicht erstattet worden. In Mengen werden die Anträge der Betroffenen zur Aufhebung der verfassungswidrigen Bescheide abgelehnt, mit dem Verweis darauf, dass die Verbände die Aufhebungen nicht finanzieren können. Doch genau das ist eine Umkehr der Gründe, die in Karlsruhe dafür gesorgt haben, dass die Brandenburger Betroffenen gewonnen haben. Denn Karlsruhe stellt eindeutig fest, dass der Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit des Einzelnen deutlich höher zu bewerten sind, als die fiskalischen Interessen der Verbände.

In Brandenburg haben die Betroffenen noch eine weitere, sehr wichtige Frist zu beachten. Hier gilt nämlich noch das Staatshaftungsrecht der DDR. In Brandenburg und Thüringen ist dies Landesgesetz und soll den Bürger vor schuldhaften Schäden der Behörden bewahren. Eventuell dem Bürger entstandene Schäden aus dem Handeln der Behörden sind dem Bürger in Geld zu ersetzen.

So auch bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden. Doch dazu ist der Antrag des Betroffenen notwendig. Um die einjährige Frist für die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen zu wahren, ist es wichtig diese Ansprüche bis einschließlich 17.12.2016 angemeldet zu haben. Empfänger des Anmeldeantrages ist der den Bescheid erlassende Verband. Ob die Betroffenen Ihre Ansprüche nach der Anmeldung auch per Gericht durchsetzen werden, ob Klage erhoben werden wird, entscheidet sich im kommenden Jahr.

Als Anlage haben wir für Sie vorbereitet (beide Anträge parallel benutzen):

1. Muster / Formulierungshilfe für den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rückerstattung bei bestandskräftigem Beitragsbescheid (Word)

2. Muster / Formulierungshilfe für die Anmeldung von Schadensersatz (Word)

Falls Sie kein Microsoft Word besitzen, finden Sie hier die Muster / Formulierungshilfen noch einmal als PDF:

1. Muster / Formulierungshilfe für den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rückerstattung bei bestandskräftigem Beitragsbescheid (PDF-Dokument)

2. Muster / Formulierungshilfe für die Anmeldung von Schadensersatz (PDF-Dokument)

Presseecho:
Abwasserbeiträge: Musterschreiben vorgelegt - dpa (unater anderem Abgedruckt in Lausitzer Rundschau, Berliner Zeitung, PNN,...) - 15.11.2016
Freie Wähler legen Musterschreiben für Altanschließer vor - RBB 15.11.2016

Zusätzliche Informationen